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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Schleswig-Holstein
29.11.2012
1 K 184/09

1. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist, sofern der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht, eine gemäß § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG zu korrigieren, wenn und soweit feststeht, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen.

2. Wird die aufgrund der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung eintretende Abgabenfestsetzung bestandskräftig und erstrebt der Abgabenpflichtige eine Änderung der Festsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG, so trägt er die Feststellungslast dafür, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG entgegen der der strafbefreienden Erklärung zugrunde liegenden Einschätzung nicht vorliegen

StraBEG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 3

Aktenzeichen: 1K184/09 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§10 Datum: 2012-11-29
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

BFH - FG Rheinland-Pfalz
28.6.2011
VIII R 25/08

Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.

1. Die Abgabe einer Strafbefreiungserklärung hat keine erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG, wenn der streitige Lebenssachverhalt im Zeitpunkt der Erklärung bereits Gegenstand der laufenden Außenprüfung war. Damit konnten darauf bezogene strafbefreiende Erklärungen nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG nicht mehr zur Straf- und Bußgeldfreiheit i.S. des § 1 StraBEG führen.

2. Ist auf Grund einer abgegebenen "strafbefreienden Erklärung" nach dem ersten Abschnitt des StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eingetreten, dürfen Einkommensteueränderungsbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erlassen werden.

AO § 173 Abs 1 Nr 1
StraBEG § 1, § 8 Abs 1 S 1, § 7 S 1 Nr 1 Buchst a

Aktenzeichen: VIIIR25/08 Paragraphen: AO§173 StraBEG§1 StraBEG§7 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Verjährung

BFH
21.4.2010
X R 1/08

Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird.

Aktenzeichen: XR1/08 Paragraphen: AO§171 GewStG§35b Datum: 2010-04-21
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH
9.3.2010
VIII R 50/07

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

Aktenzeichen: VIIIR50/07 Paragraphen: StraBEG§7 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Verjährung

BFH - FG Düsseldorf
8.7.2009
VIII R 5/07

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift.

2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts bestimmter, in der Einleitungsverfügung ausdrücklich genannter Steuerstraftaten dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben, dann ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 2 AO nur für diejenigen Steueransprüche gehemmt, wegen deren vermeintlicher Verletzung das Strafverfahren tatsächlich eingeleitet und die Einleitung dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben wurde.

3. Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung, die durch die Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 171 Abs. 9 AO ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden.

AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 5 Satz 1, § 171 Abs. 5 Satz 2, § 171 Abs. 9, § 208 Abs. 3, § 371 Abs. 1, § 404

Aktenzeichen: VIIIR5/07 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
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