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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Wohnungs-/Hauseigentum

BFH - FG Düsseldorf
09.06.2005
IX R 30/04

Eine Wohnung ist nur dann ein steuerrechtlich selbständiges Objekt, wenn sie gegenüber dem Restgebäude in einem gesonderten Nutzungs- und Funktionszusammenhang steht oder es sich um eine Eigentumswohnung handelt. Sie ist hergestellt, wenn sie fertig gestellt und damit bezugsfertig ist. Eine Eigentumswohnung wird nicht allein schon durch die rechtliche Umwandlung eines bestehenden Gebäudes in Eigentumswohnungen gemäß § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes --WEG-- (neu) hergestellt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 7 Abs. 4
EStG § 7 Abs. 5
EStG § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b
EStG § 7 Abs. 5a
WEG § 8
HGB § 255 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative

Aktenzeichen: IXR30/04 Paragraphen: EStG§7 WEG§8 HGB§255 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Abschreibung Wohnungs-/Hauseigentum

FG Schleswig-Holstein
3.3.2005 3 K 50146/03
Die Miteigentümer eines Wohngebäudes sind berechtigt, die Wahl der AfA-Methoden nach § 7 Abs. 4 oder § 7 Abs. 5 EStG unterschiedlich auszuüben
EStG §§ 7 Abs. 4, 7 Abs. 5, 7 Abs. 7

Aktenzeichen: 3K50146/03 Paragraphen: EStG§7 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Wohnungs-/Hauseigentum Förderung

BFH - FG Baden-Württemberg
15.02.2005
IX R 40/04

"Wohnung" i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. ist die Gesamtheit von Räumen, die --nach außen abgeschlossen-- Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind und die Führung eines eigenständigen Haushalts ermöglichen. Zur "Wohnung" gehören auch einzelne, zum Wohnen im engeren Sinne nicht benutzte, diesem aber funktional zugeordnete Räume wie Treppen, Waschküchen, Keller- und Trockenräume. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 21a a.F., 52, 53 Satz 1

Aktenzeichen: IXR40/04 Paragraphen: EStG§21a EStG§52 EStG§53 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage Wohnungs-/Hauseigentum

BFH - Niedersächsisches FG
04.11.2004 III R 13/04
Zum Wohnungsbegriff
1. Ein Anbau ist nach § 2 Abs. 2 EigZulG als Ausbau oder Erweiterung an eine Wohnung nur begünstigt, wenn der Anspruchsberechtigte auch (wirtschaftlicher) Eigentümer der Wohnung ist. Ist er lediglich wirtschaftlicher Eigentümer des Anbaus, steht ihm --wie das FG zutreffend angenommen hat-- eine Eigenheimzulage nur zu, wenn er durch den Anbau eine Wohnung i.S. des § 2 Abs. 1 EigZulG hergestellt hat.

2. Nach der Rechtsprechung zu § 10e EStG ist der Begriff der Wohnung bei der Eigenheimförderung im bewertungsrechtlichen Sinn zu verstehen. Hieran ist auch für das EigZulG festzuhalten. Unter einer Wohnung i.S. des § 2 EigZulG ist hiernach die Zusammenfassung mehrerer Räume zu verstehen, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann. Es müssen daher eine Küche oder zumindest eine Kochgelegenheit, Bad oder Dusche und WC vorhanden sein. Außerdem müssen in Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten die Räume baulich gegenüber anderen Räumen abgeschlossen sein und einen eigenen Zugang haben. Abgeschlossenheit bedeutet eine baulich vollkommene und dauerhafte Trennung. Das ist nicht der Fall, wenn die Wohneinheiten durch eine Tür miteinander verbunden sind. (Leitsatz der Redaktion)
EigZulG § 2
EStG § 10e

Aktenzeichen: IIIR13/04 Paragraphen: EigZulG§3 EStG§10e Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Wohnungs-/Hauseigentum Sonstiges

FG Saarland
17.3.2004 1 K 212/02
Zum Wohnungsbegriff
1. Was eine „Wohnung” im Sinne des EigZulG ist, bestimmt sich nach dem Wohnungsbegriff des BewG, d.h. es muss sich um eine abgeschlossene Raumeinheit handeln, die neben den eigentlichen Wohnräumen die zur Ermöglichung einer selbständigen Haushaltsführung erforderlichen Sanitär- und Küchenräume enthält. Eine solche durch das EigZulG begünstigte Wohnung kann auch in einem vom Steuerpflichtigen bereits bewohnten Haus neu geschaffen werden, wenn dadurch erstmals bisher noch nicht vorhandener eigennutzbarer und -genutzter Wohnraum entsteht.

2. Gleiches muss deshalb auch dann gelten, wenn der Grundstückseigentümer erst durch den Hinzuerwerb bislang nicht seiner Verfügungsgewalt unterliegender Räume eine weitere abgeschlossene selbständige Wohneinheit zur Eigennutzung aus eigenem Recht durch sich selbst oder einen Angehörigen im Sinne des § 15 AO bilden kann. Muss er, um dies zu erreichen, an einen Dritten eine Abgeltungszahlung leisten, erwirbt er die Wohnung, auch wenn sie Teil eines ihm bereits gehörenden Grundstücks ist, jedenfalls dann entgeltlich, wenn erst durch die Abgeltungszahlung sein rechtliches und wirtschaftliches Grundeigentum an den fraglichen Wohnräumen zusammen fallen, weil er ohne die Abgeltungszahlung an den Nutzungsberechtigten für die gewöhnliche Nutzungsdauer des belasteten Gebäudeteils von jeglicher Eigennutzung dieses Gebäudeteils ausgeschlossen gewesen und damit das rechtliche und wirtschaftliche Grundstückseigentum dauerhaft auseinander gefallen wären. Denn wenn zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, steht die Förderung nach dem EigZulG demjenigen zu, der das wirtschaftliche Wohneigentum erwirbt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K212/02 Paragraphen: Datum: 2004-03-24
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