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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte
BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)
StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23 Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei
BGH - LG Frankfurt/Oder
11.07.2019
1 StR 634/18
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.
§ 370 Abs 1 Nr 2 AO
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
§ 374 AO
Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11 Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5079 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte
BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03 Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte
BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18
Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03 Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5027 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte
BGH - LG Lüneburg
20.9.2016
3 StR 49/16
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.
StGB § 27 StGB, § 211
Aktenzeichen: 3StR49/16 Paragraphen: StGB§27 StGB§211 Datum: 2016-09-20 Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4677
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