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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Brakel
28.1.2021
4 RBs 446/20

1. Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung der §§ 32, 28 Abs. 1 IfSG und § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW in seiner konkreten Ausgestaltung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

2. "Zusammenkunft oder Ansammlung" i.S.d. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW ist jedes Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung. Nicht erfasst ist jede zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Menschen im öffentlichen Raum.

3. Es ist nicht geboten, das Vorliegen einer (bußgeldbewehrten) Ansammlung i.S.d. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW an die zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung der tatsächlichen Unterschreitung eines Mindestabstands von 1,50 Meter zu knüpfen. Aus Gründen der Ver-hältnismäßigkeit bedarf es jedoch einer dahingehenden Einschränkung, dass eine verbotene Ansammlung i.S.d. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW nicht vorliegt, wenn eine derartige räumliche Trennung gegeben ist, aufgrund derer die Gefahr der Unterschreitung eines ein Infektionsrisiko ausschließenden Mindestabstands zu verneinen ist, die häufig mit dem Zusammenkommen mehrerer Menschen einhergeht.

4. Im Rahmen der Beweiswürdigung ist vom Tatrichter grds. darzulegen, wie das Gericht die Einschätzung von Zeugen bzgl. des Abstands zwischen den Personen einer Ansammlung bzw. Zusammenkunft überprüft hat.

CoronaVV NW vom 30.03.2020 § 12 Abs 1
CoronaVV NW vom 27.04.2020 § 12 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1, § 28 Abs 2, § 32

Aktenzeichen: 4RBs446/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
19.1.2021
1 OLG 2 Ss 87/20

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG reicht es aus, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Versammlungsteilnehmers zu verhindern.

VersammlG § 27 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1OLG2Ss87/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Diebstahlsdelikte Urkundendelikte Täter-Opfer-Ausgleich

OLG Hamm - LG Essen
22.9.2020
5 RVs 63/20

Urkundenunterdrückung, Nachteilszufügungsabsicht, Täter-Opfer-Ausgleich

1. Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht.

2. Zu den Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB.
StGB § 274; § 46a

Aktenzeichen: 5RVs63/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Wiesbaden
20.8.2020
2 Ss-OWi 867/20

Einzelhandelsgeschäft wird durch provisorische Abtrennung nicht zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

HLöG § 4, § 3

Aktenzeichen: 2Ss-OWi 867/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5216

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Prostition

BGH - LG Wuppertal
4.8.2020
3 StR 132/20

1. Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven bzw. wesentlich weniger umfangreichen Form abhält.

2. List im Sinne des § 232a Abs. 3 StGB verlangt, dass sich die irreführenden Machenschaften auf die Tatsache der Prostitutionsausübung an sich beziehen. Das lediglich arglistige Schaffen eines Anreizes gegenüber einer Person, die sich frei für oder gegen eine Prostitutionsaufnahme oder -fortsetzung entscheiden kann, genügt nicht. Das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums wird deshalb regelmäßig von dem Tatbestandsmerkmal nicht erfasst.

StGB § 232a Abs 1 Nr 1, § 232a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR132/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5219

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