RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 72

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

OLG Hamm - LG Bielefeld
28.1.2020
3 RVs 1/20

Der Begriff des "frechen Juden" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus; ohne Zweifel handelt es sich bei der Verwendung dieser Begrifflichkeit um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, so dass diese Äußerung ein "Aufstacheln zum Hass" im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt.

StGB § 130 Abs 1 Nr 1
GG Art 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3RVs1/20 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5090

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung Sonstiges

Thüringer OLG - LG Gera
6.6.2019
1 OLG 191 Ss 39/19

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hier: isolierte Verwendung der Parole „Deutschland erwache“

StGB § 86, § 86a

Aktenzeichen: 1OLG191Ss39/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4971

PDF-DokumentSonstige Revisionen Sonstige Rechtsgebiete - Terroristen

BGH
15.5.2019
AK 22/19

Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17).

StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129b Abs 1

Aktenzeichen: AK22/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4967

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges Kriegsverbrechen

BGH - OLG Stuttgart
20.12.2018
3 StR 236/17

1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält.

2. Psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §§ 8, 9 VStGB kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, hierfür Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der die Kriegsverbrechen anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).

3. Für die Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt im Sinne des § 4 VStGB ist eine effektive Ausübung von Kontrolle durch den Vorgesetzten erforderlich. Er muss - prinzipiell - die Möglichkeit haben, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straftaten wirksam zu unterbinden.

4. Zu den Voraussetzungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB.

VStGB § 4, § 7 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 6 Nr 2, § 9 Abs 1 Alt 1

Aktenzeichen: 3StR236/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4939

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH - OLG Düsseldorf
18.12.2018
StB 52/18

1. Der Strafklageverbrauch aufgrund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erstreckt sich nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren.

2. Ohne Bedeutung ist dabei, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch abzuurteilende Tat mit Blick auf die Strafdrohung schwerer wiegt, als die bereits abgeurteilten Delikte (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Juni 1980, 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.).

StGB § 129a Abs 1
StPO § 264 Abs 1

Aktenzeichen: StB52/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4915

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH