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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Düsseldorf
21.1.2021
2 RBs 1/21

1. Beantragt der Verteidiger bei der Bußgeldbehörde die Übersendung von Messdaten und Unterlagen zu einer durchgeführten Messung, ist ein für den Fall der Nichtherausgabe vorab gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) nicht statthaft.

2. Der Umstand, dass das Messgerät geeicht war, impliziert, dass der Eichbehörde die Konformitätsbescheinigung und die Konformitätserklärung vorgelegen haben und das Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist.

StPO § 261, § 344 Abs. 2 Satz 2
OWiG § 62, § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1
MessEG § 6, § 23 Abs. 3, § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 1 u. 4, § 60 Abs. 1 Nr. 14, § 62 Abs. 2
MessEV § 37 Abs. 1 Satz 1, Anlage 4 Teil B Modul B u. F

Aktenzeichen: 2RBs1/21 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5261

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

OLG Düsseldorf
5.1.2021
IV-2 RBs 191/20

1. Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechts-beschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf.

2. Die im Internet bei Google Maps oder Google Earth abrufbaren Luftbildaufnahmen können als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden.

StPO § 349 Abs 2
OWiG § 79 Abs 3 S 1
StVO § 37 Abs 2 Nr 1
BKatV Nr 132.3

Aktenzeichen: IV-2RBs191/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5243

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

BGH - OLG Hamm
16.12.2020
4 StR 526/19

Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

StVO § 23 Abs 1a S 1

Aktenzeichen: 4StR526/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5274

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Bußgeldbescheid Prozeßrecht Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Helmstedt
4.12.2020
1 Ss (OWi) 173/20

Fortgeltung der Bußgeldkatalogverordnung nach Inkrafttreten der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020

1. Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht. Durch die in der Eingangsformel erfolgte Nennung einzelner Buchstaben des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist auch der erste Halbsatz von § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG – der die allgemeine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass für Vorschriften, unter anderem zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, beinhaltet – mitumfasst. Denn der den Buchstaben nachfolgende Text bildet mit dem vorhergehenden ersten Satzteil (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 StVG mit dem jeweils nachfolgenden zweiten Satzteil der verschiedenen Buchstaben) eine untrennbare Einheit.

2. Eine etwaige (Teil-) Nichtigkeit der am 28. April 2020 in Kraft getretenen 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wegen des fehlenden Zitats der für die Einführung der erweiterten Regelfahrverbote maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG steht der Ahndung einer zuvor begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit auf der Grundlage der vorherigen Fassung der BKatV nicht entgegen.

StVG § 6 Abs 1 Nr 3 Halbs 1, § 24, § 25, § 26a Abs 1 Nr 3
GG Art 80 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 1Sa(OWi)173/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5230

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln 4.12.2020 1 RBs 347/20 Ein im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO tatbestandsmäßiges "Halten" liegt auch vor, wenn das elektronische Gerät zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird.

StVO § 23 Abs 1a Nr 1

Aktenzeichen: 1RBs347/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5254

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