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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

BGH - LG Hagen
11.4.2018
4 StR 583/17

Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.

StGB § 142 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR583/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4836

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.5.2017
2 Rev 35/17

Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten.

StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2REV35/17 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4759

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

LG Aurich
6.7.2012
12 Qs 81/12

Fahrerflucht

Dem Unfallverursacher ist es nur gestattet, sich zum Zwecke der Benachrichtigung der Polizei vorübergehend von der Unfallstelle zu entfernen und alsdann an die Unfallstelle zurückzukehren bzw. dass er unverzüglich bei Benachrichtigung der Polizei alle Angaben zu den in § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen macht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12Qs81/12 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2012-07-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4085

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2009
3 - 13/09 (Rev)

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

StGB §§ 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 3-13/09 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2009-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3402

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

BVerfG
19.3.2007
2 BvR 2273/06

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt.

Die Rechtsanwendung des Amtsgerichts verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. September 2006 setzt diese Grundrechtsverletzung fort.

Nach mehreren divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. August 1978 (BGHSt 28, 129 ff. = NJW 1979, S. 434 f.) diese Gleichsetzung bejaht. Die Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" seien nicht im technischen Sinne zu verstehen, sondern fänden in der Rechtssprache und ihrem natürlichen Wortsinn entsprechend auch Anwendung auf tatbestandsmäßig nicht vorsätzliche Verhaltensweisen. Die zu § 142 StGB a.F. ergangene Rechtsprechung habe zudem ausdrücklich den Fall einer erst späteren Kenntniserlangung von der eigenen Unfallbeteiligung als Beispiel einer "erlaubten oder entschuldigten" Weiterfahrt bezeichnet; diese Rechtsprechung habe der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz berücksichtigen wollen. Für die Erfassung möglichst aller Fälle des "erlaubten" Entfernens vom Unfallort durch die Vorschrift des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB spreche zudem die ratio legis des Straftatbestands, die zivilrechtlichen Ansprüche der Unfallbeteiligten untereinander zu sichern. Eine Bestrafung setze allerdings voraus, dass zwischen der nachträglichen Kenntniserlangung und dem Unfallgeschehen noch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem letzteren bestehe.

Diese Auslegung ist verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 103
StGB § 142

Aktenzeichen: 2BvR2273/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2721

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