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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
19.12.2018
C-216/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 5 – Art. 32 Abs. 2 – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Rahmenvereinbarungen – Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere öffentliche Auftraggeber – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer – Fehlende Bestimmung der Menge der öffentlichen Folgeaufträge oder Bestimmung unter Bezugnahme auf den normalen Bedarf der die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber – Verbot“

EGVtr Art 267 : N 37 38
EGRL 18/2004 : A32P2L4, N 13 32 35 36 41 70, A32P2L5, N 13 69

Aktenzeichen: C-216/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2382

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vorlagen zum EuGH

OLG Düsseldorf
28.11.2018
Verg 25/18

Kooperationsvereinbarung als öffentlicher Auftrag

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, wobei die Fragen 2 und 3 nur im Falle einer Bejahung der Frage 1 einer Antwort bedürfen:

1. Handelt es sich bei einer schriftlich vereinbarten Softwareüberlassung eines Trägers öffentlicher Verwaltung an einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung, die mit einer Kooperationsvereinbarung verknüpft ist, um einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU beziehungsweise einen – jedenfalls zunächst, vorbehaltlich von Art. 12 Abs. 4 a) bis c) – in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vertrag im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie, wenn der Softwareübernehmer zwar für die Software weder einen Preis noch eine Kostenerstattung zu leisten hat, die mit der Softwareüberlassung verbundene Kooperationsvereinbarung aber vorsieht, dass jeder Kooperationspartner – und damit auch der Softwareübernehmer – dem jeweils anderen etwaige zukünftige, jedoch nicht verpflichtend herzustellende eigene Weiterentwicklungen der Software kostenfrei zur Verfügung stellt?

2. Müssen nach Art. 12 Abs. 4 a) der Richtlinie 2014/24/EU Gegenstand der Zusammenarbeit der beteiligten öffentlichen Auftraggeber die gegenüber dem Bürger zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen selbst sein, die gemeinsam erbracht werden müssen, oder reicht es aus, wenn sich die Zusammenarbeit auf Tätigkeiten bezieht, die den gleichermaßen, aber nicht zwingend gemeinsam zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen in irgendeiner Form dienen?

3. Gilt im Rahmen von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ein ungeschriebenes sogenanntes Besserstellungsverbot und, wenn ja, mit welchem Inhalt?

AEUV Art. 267
GWB § 103

Aktenzeichen: Verg25/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2378

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sonstiges

EuGH
28.11.2018
C-328/17

Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Richtlinie 92/13/EWG – Art. 1 Abs. 3 – Klagerecht, das von der Abgabe eines Angebots im Rahmen des Vergabeverfahrens abhängt“

EGVtr Art 49 : N 17
EGVtr Art 56 : N 17
EGVtr Art 267 : N 31 34
EWGRL 665/1989 : N 4, A02P1

Aktenzeichen: C-328/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2402

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Dienstleistungen

EuGH
25.10.2018
C-260/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 10 Buchst. g – Ausnahmen vom Anwendungsbereich – Arbeitsverträge – Begriff – Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für den Bedarf in den Bereichen Restauration, Servieren von Mahlzeiten und Reinigung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 1 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs“

Aktenzeichen: C-260/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2394

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Sektorenverordnung

OLG Koblenz
11.9.2018
Verg 3/18

Biogastransportleitung

1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.

2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll.

GWB § 160 Abs 2 S 2, § 182
SektVO § 51 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2363

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