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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
19.12.2018
C-216/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 1 Abs. 5 – Art. 32 Abs. 2 – Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Rahmenvereinbarungen – Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere öffentliche Auftraggeber – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer – Fehlende Bestimmung der Menge der öffentlichen Folgeaufträge oder Bestimmung unter Bezugnahme auf den normalen Bedarf der die Rahmenvereinbarung nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber – Verbot“

EGVtr Art 267 : N 37 38
EGRL 18/2004 : A32P2L4, N 13 32 35 36 41 70, A32P2L5, N 13 69

Aktenzeichen: C-216/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2382

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Dienstleistung

EuGH
7.8.2018
C-300/17

Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren – Richtlinie 89/665/EWG – Schadensersatzklage – Art. 2 Abs. 6 – Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer Schadensersatzklage von einer vorherigen rechtskräftigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, auf die der behauptete Schaden zurückgeht, abhängig gemacht wird – Nichtigkeitsklage – Vorherige Nachprüfung vor einer Schiedsstelle – Gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse einer Schiedsstelle – Nationale Regelung, nach der die Geltendmachung von nicht vor der Schiedsstelle vorgetragenen Gründen ausgeschlossen ist -Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz“

EGVtr Art 220 : N 16 , 12007P047 : N 39 50, : L2, N 39 50, L1

Aktenzeichen: C-300/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2383

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG München
2.6.2016
Verg 15/15

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags zur Schülerbeförderung trotz Überschreitung des Schwellenwerts; Antragsbefugnis des nicht berücksichtigten Bieters

1. Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, so liegt ein Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben.

2. Der nicht berücksichtigte Bieter ist nur dann antragsbefugt, wenn er darlegt, dass ihm durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder droht. Ein drohender Schaden ist bereits dann dargetan, wenn der Bieter im Falle eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag gehabt haben könnte (Anschluss OLG Rostock, 6. November 2015, 17 Verg 2/15, IBR 2016, 228).

GWB § 101a Abs 1, § 107
VgV § 2 Abs 1
EUV 1336/2013

Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2296

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.
2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2181

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

"Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation"

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 a
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2183

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