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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Auftraggeber

VgK Niedersachsen
27.9.2019
VgK-34/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer privaten Gesellschaft im Eigentum einer EU-ausländischen Gebietskörperschaft; Heilung der Informationsverpflichtung

1. Eine private Gesellschaft im Eigentum einer ausländischen Gebietskörperschaft aus dem EU-Raum kann öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB sein.(Rn.53)(Rn.56)

2. Der Begriff der Gebietskörperschaft aus § 99 Nr. 1 GWB ist nicht auf deutsche Gebietskörperschaften zu beschränken.(Rn.63)

3. Eine Pflichtverletzung des Auftraggebers in Bezug auf die Informationspflicht wird geheilt, wenn er Gründe im Nachprüfungsverfahren für seine Entscheidung nachschiebt (OLG Celle, 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15).(Rn.77)(Rn.78)

4. Auch sehr spätes Vorbringen vor der Vergabekammer ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen, solange keine konkrete Verfahrensverzögerung, also eine Verlängerung der Verfahrensdauer droht.(Rn.87)

GWB § 99 Nr 1, § 99 Nr 2 Buchst a, § 134 Abs 1 S 1, § 168

Aktenzeichen: VgK-34/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2465

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz
14.5.2019
Verg 1/19

Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB

GWB § 108 Abs 6

Aktenzeichen: Verg1/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2429

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

Vergabekammer Ansbach
9.5.2018
RMF-SG21-3194-3-10

Planungsleistung des Leistungsbildes Objektplanung Gebäude und Innenräume

Öffentliche Auftragsvergabe: Berechnung des Auftragswerts bei Planungsleistungen

1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.

2. Bei einem Kindergarten handelt es sich nicht um eine hochkomplexe oder hochtechnische Anlage, so dass hier von Einzelplanungsgewerken ausgegangen werden kann. Eine Anlage mit durchschnittlicher Komplexität, wie es ein Kindergarten darstellt, erfordert standardmäßig eine Integration der anderen Planungsleistungen. Diese Integrationsleistung alleine ist nicht schon an sich als funktionelle, wirtschaftliche und technische Einheit der einzelnen Planungsleistungen zu sehen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus einer besonderen engen Verzahnung, die ggf. bei hochkomplexen oder hochtechnischen Anlagen vorliegen kann.

VgV § 3 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-3-10 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2339

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle
13.10.2016
13 Verg 6/16

Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier: anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), wird nicht al-lein aus diesem Grund zum öffentlichen Auftraggeber, wenn sie ihrerseits Dritte mit Leis-tungen (hier Fahrdienste) beauftragt.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Voraussetzungen des § 99 GWB vorliegen. Ist dies nicht der Fall, erfordert auch weder das primäre noch das sekundäre Gemeinschaftsrecht, die Einrichtung als Auftraggeber "sui generis" anzusehen.

GWB § 99

Aktenzeichen: 13Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2297

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Öffentlicher Auftraggeber Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
29.4.2015
Verg 35/14

1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Die Antragsbefugnis erfüllt nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern.

3. Davon, dass ein Wertungssystem "zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.

4. Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, welches den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).

5. Ein Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig.

6. Bewertete Zuschlagskriterien müssen mit den bekannt gegebenen Kriterien übereinstimmen.

7. Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien müssen die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe offenlegen, mithin auch, mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung gestellten Einzelanforderungen bewertet werden sollen (zum Beispiel in einer Matrix).

8. Darauf, ob das Angebot des Antragstellers wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, kommt es nicht an, wenn das Vergabeverfahren wegen Rechtsverstößen des Auftraggebers zurückzuversetzen ist, und der Antragsteller ein neues Angebot abgeben kann, mit dem er Änderungen der Vergabeunterlagen vermeiden kann.

GWB § 97 Abs. 1, § 98 Nr. 2, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VII-Verg35/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2235

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