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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Brandenburg
13.9.2011
Verg W 10/11

Ausschreibung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Verletzung des Transparenzgrundsatzes.

GWB § 107 Abs 3

Aktenzeichen: VergW10/11 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Entsorgungsdienste

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
26.1.2010
X ZR 86/08

Abfallentsorgung

Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, gilt auch für Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt worden ist.

BGB § 280 Abs. 1; § 311 Abs. 2

Aktenzeichen: XZR86/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Frankfurt
15.7.2008
11 Verg 6/08

Vergaberecht; Ausschreibung; Doppelausschreibung; Diskriminierungsverbot

Leitet ein öffentlicher Auftraggeber für einen identischen Beschaffungsvorgang, der nur einmal realisiert werden kann und soll, vor Abschluss des ursprünglichen ein weiteres Vergabeverfahren ein, so verletzt die Doppelausschreibung für diejenigen Bieter, die im ursprünglichen Verfahren ein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben haben, sowohl deren Recht auf Durchführung eines fairen Wettbewerbs als auch auf Beachtung des Diskriminierungsverbots.

Aktenzeichen: 11Verg6/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-15
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren

OLG Dresden
4.7.2008
WVerg 3/08

Vergibt ein öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger in Sachsen die Erbringung rettungsdienstliche Leistungen (Notfallrettung und Krankentransport) an einen privaten Unternehmer, so unterliegt dies dem Vergaberecht, weil der Leistungserbringer bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht hoheitlich tätig wird und deshalb eine aus Art. 45, 55 EG-Vertrag abzuleitende vergaberechtliche Bereichsausnahme nicht vorliegt. (Abweichung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, VergR 2006, 787).

Aktenzeichen: WVerg3/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-04
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

Hessischer VGH
23.08.2006
12 Q 1548/06

1. Die Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen erfolgt nach § 7 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV).

2. Ein Angebot, das die nach der Ausschreibung schon im Wege des Teilnahmewettbewerbs vorzulegenden Nachweise nicht vollständig enthält und damit den bereits in der Ausschreibung als Vorinformation veröffentlichten Kriterien nicht genügt, ist auszuschließen.

3. Für das Auswahlverfahren ist lediglich erforderlich, dass die für die Ausübung von Bodenabfertigungsdiensten maßgeblichen Kriterien des § 14 BADV in nicht diskriminierender Weise angewandt werden und der Marktuzgang oder die Ausübung de facto nicht mehr als in der Richtlinie vorgesehen eingeschränkt wird.

4. Verfahrensfehler, die nicht die erste Stufe des Auswahlverfahrens betreffen, kann die Antragstellerin nicht geltend machen, da sie als rechtmäßig Ausgeschlossene nicht in ihren Rechten verletzt sein kann.

BADV § 7
BADV § 8
VwGO § 80 Abs. 5
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12Q1548/06 Paragraphen: BADV§7 BADV§8 VwGO§80 VwVfG§23 Datum: 2006-08-23
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