RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 9

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebot Bindefrist

VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2016
3 VK LSA 50/16

1. Bei Nichtabhilfe einer Rüge eines Bieters ist Zuschlagserteilung vor Entscheidung der Vergabekammer unzulässig; Ausreichende Angebotsfrist bei Übersendung überarbeiteter Vergabeunterlagen

2. Die Bemessung der Angebotsfrist richtet sich nach § 10 Abs. 1 VOL/A. Danach sind für die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote sowie für die Geltung der Angebote sind ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen) vorzusehen. Denn nur bei ausreichenden Fristen haben die Bieter die Möglichkeit, ein ordnungsgemäßes Angebot zu erstellen.

VergabeG ST 2012 § 19 Abs 1, § 19 Abs 2
VOL/A § 10, § 20

Aktenzeichen: 3VKLSA50/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2301

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bindefrist Sonstiges

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
26.11.2009
VII ZR 131/08

VOB-Vertrag: Anpassung der Vergütung bei Änderung des Baubeginns wegen verschobenen Vertragsschlusses nach Bindefristverlängerung im Vergabeverfahren

1. Die von der Vergabestelle erbetenen Zustimmungen zur Verlängerung der Zuschlagsfrist sind dahin zu verstehen, dass die Bieter die Frist verlängern sollen, bis zu der sie sich an ihr Angebot gebunden halten wollen. Die einfache Bindefristverlängerung durch einen Bieter hat nur die Bedeutung, dass das ursprüngliche Vertragsangebot inhaltlich konserviert und die rechtsgeschäftliche Bindungsfrist an das Angebot gemäß § 148 BGB, zugleich Bindefrist nach § 19 Nr. 3 VOB/A, verlängert werden soll.

2. Ist bei einem nach Verlängerung der Bindefrist zustande gekommenen Vertrag die vereinbarte Ausführungsfrist aus tatsächlichen Gründen bereits gegenstandslos, ist das Verhalten der Parteien ist dahin auszulegen, dass sie den Vertrag zwar bereits bindend schließen, über neue, dem eingetretenen Zeitablauf Rechnung tragende Fristen oder Termine und ihre Folgen auf die Vergütung jedoch noch eine Einigung herbeiführen wollen.

3. Haben die Parteien den Baubeginn einvernehmlich neu festgelegt, ohne zu den Folgen dieser Änderung auf die Vergütung eine Einigung getroffen zu haben, ist die durch diese fehlende Einigung entstandene Lücke des Vertrages durch ergänzende Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen ist.

VOB/B § 2 Nr 5
VOB/A § 19 Nr 3
BGB § 148

Aktenzeichen: VIIZR131/08 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2269

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bindefrist

OLG Düsseldorf
22.12.2011
Verg 101/11

Die Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren mit Bekanntmachung vom 25. August 2010 europaweit die Vergabe zur Bereitstellung von INMARSAT-, IRIDIUM- und THURAYA-Diensten für die Bundeswehr aus. Mittels dieser satellitengestützten Dienste soll die elektronische Kommunikation zwischen den sich im mobilen Einsatz befindlichen Einheiten und den an das Festnetz der Bundeswehr angeschlossenen Kommunikationspartnern gewährleistet werden. In Ziff. II.3 der Bekanntmachung ist als Beginn der Auftragsausführung der "1.2.2011" und als deren Ende der "31.1.2013" vorgesehen, wobei Ziff.2.2 eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr enthält. In Ziff.1.4 ist hinsichtlich der Laufzeit der Rahmenvereinbarung "in Jahren 02" und in Ziff. II.2.1 hinsichtlich des Auftragsumfangs "Providerleistungen für 2 Jahre" angegeben.

BGB § 133, § 157
GWB § 115 Abs 2

Aktenzeichen: VII-verg101/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 GWB§115 Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1954

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Bindefrist Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
25.11.2010
VII ZR 201/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später "noch mitzuteilende exakte Fristen" enthält (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR201/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-11-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1783

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bindefrist

OLG München - VgK Nordbayern
11.05.2007
Verg 4/07

1. In einem Rügeschreiben kann die konkludente Verlängerung der Bindefrist liegen.

2. Der Senat lässt offen, ob § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A eine bieterschützende Funktion beizumessen ist.

VOL/A § 19
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3

Aktenzeichen: Verg4/07 Paragraphen: VOL/A§19 VOL/A§25 Datum: 2007-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1274

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH