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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK München
27.5.2020
3194.Z3-3_01-20-7

Vergabe Dachabdichtungsarbeiten, Neubau Grundschule ...

1. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2015 - Verg 6/14). Die Angaben im Formblatt 223 sind vielmehr ein Instrument zur Preisprüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A bzw. §15 EU Abs. 2 VOB/A.

2. Der Auftraggeber braucht daher für die Anforderung des Formblatts 223 einen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Preisgestaltung des Bieters. Er muss entweder die Aufklärung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A oder eines ungewöhnlich hoch erscheinenden Angebots nach §15 EU Abs. 2 VOB/A bezwecken. Nur zu diesem Zweck darf das Formblatt 223, dessen Anforderung sich der Auftraggeber ggf. vorbehalten hat, tatsächlich angefordert werden.

3. Besteht ein solcher Aufklärungsbedarf führt das inhaltlich unzureichende Ausfüllen des Formblatts zum Ausschluss des Angebots.

4. Ein derartiger Aufklärungsbedarf kann auch dann bestehen, wenn die Auftragswertschätzung des Auftraggebers möglicherweise fehlerhaft und unvertretbar ist.

VOB/A 2016 § 16a Abs 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 3194.Z3-3_01-20-7 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
27.4.2020
VgK-04/2020

Zulässigkeit des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium

Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.(Rn.67)

GWB § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 3, § 127 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VgK-04/2020 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Preis

VgK Rheinland Köln
26.2.2020
VK 46/19 - B

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unangemessenheit der Angebotspreise; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Schätzung angemessener Baukosten mittels BKI-Kostenkennwerten

1. Die Auslegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich im Zweifel nach den wohlverstandenen Interessen des Antragstellers.(Rn.16)(Rn.18)

2. Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Aufhebung der Ausschreibung ist im Nachprüfungsverfahren der Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet. Begründet er die Aufhebung mit einer Unangemessenheit der Angebotspreise, gehen nicht ausgeräumte Zweifel an der Vertretbarkeit seiner Kostenschätzung zu seinen Lasten.(Rn.40)(Rn.42)

3. Bei der ersatzweise vorzunehmenden Schätzung angemessener Baukosten dürfen BKI-Kostenkennwerte zwar grundsätzlich herangezogen, jedoch nicht schematisch übernommen werden. Erforderlich ist vielmehr die nähere Betrachtung derjenigen Objekte, aus denen das BKI die Kostenkennwerte abgeleitet hat.(Rn.67)(Rn.69)Hat der Auftraggeber diese Betrachtung unterlassen und lehnt er eine Nachholung trotz entsprechender Aufforderung der Vergabekammer ab, muss die Kammer diese unzureichende Mitwirkung nicht durch eigene Sachaufklärung kompensieren.(Rn.88)(Rn.90)

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 1, § 17 Abs 1 Nr 3
GWB § 167 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VK46/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Thüringen
31.1.2020
250-4003-15476/2019-E-010-EA

Preis als alleiniges Zuschlagskriterium; Aufklärungspflicht bei einem ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis

1. Der Preis ist als alleiniges Zuschlagskriterium jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um standardisierte oder homogene Lieferungen oder Leistungen handelt oder der Auftraggeber Qualitätsanforderungen an die Lieferung oder Leistung in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis detailgenau, erschöpfend und lückenlos festlegt.( Rn.70)

1. Bei einer (teil-) funktionalen Ausschreibung ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht ermessensgerecht.(Rn.71)

2. Der Auftraggeber hat vom Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn der Gesamtpreis eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Dabei prüft der Auftraggeber die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen.(Rn.73)

3. Anhaltspunkte für einen ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis können Angebote anderer Bieter bei dieser oder bei einer vergleichbaren anderen Ausschreibung, erfahrungsgemäß verlangte Preise oder die Auftragswertschätzung des Auftraggebers bieten, sofern in dieser Auftragswertschätzung die Kosten methodisch vertretbar und auch sonst fehlerfrei ermittelt worden sind (BGH, 31. Januar 2017, X ZB 10/16).(Rn.74)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 4 S 1
VgV § 60 Abs 1, § 60 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 250-4003-15476/2019-E-010-EA Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2476

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis Angebotswertung

VgK Niedersachsen
29.4.2019
VgK-06/2019

Vergabeverfahren "... Grunderneuerung, ..., 2. BA“

Mischkalkulationen und Spekulationspreise

Der BGH hat hinsichtlich Mischkalkulationen und Spekulationspreisen klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber nach wie vor selbst bei einem im Ergebnis gleichbleibenden Endpreis grundsätzlich ein durch § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geschütztes Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden. Dies verhindere, dass die Zahlungspflichten der Auftraggeber durch Verlagerung einzelner Preisbestandteile manipuliert werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2019 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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