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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges

VgK Münster
4.12.2017
VK 1 - 31/17

Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121

Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2328

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabe/Auftragserteilung

OLG Düsseldorf
25.8.2014
Verg 23/13

1. Auftraggeber dürfen für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen abschließen. Eine Doppelvergabe, das heißt die mehrfache Vergabe desselben Auftrags, verstößt gegen den Wettbewerbsgrundsatz.

2. Die rechtliche Kontrolle über die Vergabe öffentlicher Aufträge und damit auch über Zuschlagsuntersagungen unterliegt ausschließlich den Nachprüfungsinstanzen. Will ein Bieter sich gegen eine vergaberechtswidrige Doppelvergabe bereits erteilter öffentlicher Aufträge schützen, ist ausschließlich der Rechtsweg nach §§ 102 ff GWB eröffnet.

3. Wird das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt, kann eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden.

GWB § 97 Abs. 1, §§ 102 ff, 128 Abs. 3 Satz 4, 5
VOL/A 2009 § 4 EG Abs. 1 Satz 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: Verg23/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2227

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vergabe/Auftragserteilung

OVG Saarland
29.1.2014
1 Verg 3/13

Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung Bei nur nationaler, statt der gebotenen europaweiten Ausschreibung ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar

Aktenzeichen: 1Verg3/13 Paragraphen: GWB§101b Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2131

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges Auftraggeber Vertragsrecht

Kammergericht
27.7.2006
2 Verg 5/06

1. Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, ohne Durchführung eines den Anforderungen des Vierten Teils des GWB und der VgV genügenden Vergabeverfahrens mit ausschreibungspflichtigen Dienstleistungen (hier: Facility Management) und will das Gemeinschaftsunternehmen dazu gehörende Teilleistungen (hier: Abfallentsorgung), die als solche dem GWB-Vergaberegime unterfallen, in der Folge nachunternehmerähnlich weiter vergeben, ist es gegenüber einem daran interessierten Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren der VgV und der VOL/A gleichermaßen verpflichtet, wie es der öffentliche Auftraggeber selbst ohne Einschaltung des Gemeinschaftsunternehmens gewesen wäre.

2. Zur Auftraggebereigenschaft einer Messegesellschaft.

GWB § 98 Nr. 2

Aktenzeichen: 2Verg5/06 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2006-07-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1107

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Vergabe/Auftragserteilung Zuschlag

Bundeskartellamt
6.7.2006
VK 1 - 52/06

Wirtschaftlichstes Angebot

Bei der Beantwortung der Frage, welches Angebot das wirtschaftlichste ist, handelt es sich um eine Gesamtschau zahlreicher, die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung, die im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln der VOL/A einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt. Für die Überprüfung von Wertungsentscheidungen des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabenachprüfungsinstanzen bedeutet dies, dass nur überprüft werden kann, ob die Vergabestelle für die Wertung das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind oder der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält bzw. nicht zutreffend angewandt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-52/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1183

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