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PDF-DokumentVOF - Zuschlag Verhandlungsverfahren

VK Sachsen
10.9.2015
1/SVK/022-15

1. Dem VOF-Verfahren ist der Begriff des Zuschlags fremd, denn ein solches Vergabeverfahren wird gemäß § 11 Abs. 7 VOF allein durch Vertragsschluss (oder Verzicht) beendet, dessen Zustandekommen nach allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen ist. Demgemäß kommt es darauf an, ob die interne Auswahlentscheidung auch tatsächlich vollzogen, d.h. durch Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages durch die dazu befugten Organe des Auftraggebers umgesetzt ist.

2. Für ein Verhandlungsverfahren nach der VOF ergibt sich aus den übergeordneten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz des Vergabeverfahrens, dass Angebote, die Angebotsbedingungen nicht einhalten, vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen sind.

3. Die Verpflichtung des Auslobers zur Übertragung weiterer Planungsleistungen gegenüber den Preisträgern entfällt, wenn dieser ein wichtiger Grund entgegensteht. Der "sonstige wichtige Grund" im Sinne des § 17 Abs. 1 VOF muss dabei nicht den Anforderungen genügen, die an einen wichtigen Grund als Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zu stellen sind. Es muss vielmehr ausreichen, dass ein Auslober hinreichende sachliche Gründe hat, die es angesichts der beschränkten Bindung durch seine Zusage im Architektenwettbewerb unzumutbar erscheinen lassen, ihn an dieser Verpflichtungserklärung festzuhalten. Es muss sich um einen außerordentlichen, erst nach der Auslobung aufgetretenen oder bekannt gewordenen Umstand handeln, damit der Auslober den durch den Wettbewerb und das Preisgericht begründeten Status der Preisträger nicht umgehen bzw. beseitigen kann.

VOF § 11 Abs. 7, § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 1/SVK/022-15 Paragraphen: VOF§11 VOF§17 Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentVOF - Verhandlungsverfahren

VK Sachsen
21.3.2014
1/SVK/004-13

1. Da weder die VOB/A noch die VOL/A mit § 11 Abs. 6 VOF und § 20 Abs. 1 VOF vergleichbare Regelungen enthalten, kann die Zulässigkeit eines Verzichts auf Verhandlungsgespräche für Verhandlungsverfahren nach der VOF nicht analog zu der Rechtslage nach der VOB/A und der VOL/A entschieden werden.

2. Einer erfolgreichen Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch den Verzicht auf Verhandlungen im Verhandlungsverfahren steht es entgegen, wenn der Auftraggeber bereits den Leistungsgegenstand eindeutig und abschließend definieren konnte und eine vergleichende Wertung der Angebote auch ohne Verhandlungsgespräche möglich war.

3. In einem solchen Fall liegt zwar die Vermutung nahe, dass die Wahl der Verdingungsordnung fehlerhaft war und das Verfahren nicht nach der VOF, sondern nach der VOL/A hätte durchgeführt werden müssen. Die fehlerhafte Wahl der Verdingungsordnung kann jedoch nicht von der Antragstellerin erfolgreich zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, da bei einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren nach der VOL/A kein Verhandlungsverfahren sondern ein Offenes Verfahren durchzuführen gewesen wäre. Ein Bieter hätte auch bei rechtskonformem Verhalten des Auftraggebers nicht die Möglichkeit erhalten, sein Angebot durch das Führen von Verhandlungsgesprächen zu verbessern.

VOF § 11 Abs. 6, § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 1/SVK004-13 Paragraphen: VOF§11 Datum: 2014-03-21
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PDF-DokumentVOF - Verhandlungsverfahren

VgK Baden-Württemberg
3.9.2012
1 VK 29/12

"Tragwerksplanung (VOF 2016-12--01) Neubauvorhaben Zielplan 2015"

1. Die Antragsgegnerin wird bei fortbestehender Beschaffungsabsicht verpflichtet, das Vergabeverfahren ab Beginn des Verhandlungsverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens sowie die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen haben die Antragsgegnerin und die Beigeladene je zur Hälfte zu tragen.

3. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die ihnen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen selbst.

4. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig.

5. Die bei der Vergabekammer entstandenen Kosten werden auf ... € festgesetzt.

Aktenzeichen: 1VK29/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2022

PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rechtsweg

VgK Nordbayern
3.8.2012
21.VK-3194-12/12

Der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2, S. 1 GWB ist vorliegend nicht gegeben, weil die auf die urheberrechtlichen Vorschriften gestützten "sonstigen Ansprüche" der ASt nicht auf "die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren" gerichtet sind.

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 VOF

Aktenzeichen: 21.VK-3194-12/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
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PDF-DokumentVOF - Verhandlungsverfahren Sonstiges

OLG Brandenburg
27.3.2012
Verg W 13/11

1. Ob das Begehren eines Bieters, den Auftrag statt im offenen Verfahren nach VOL/A im Verhandlungsverfahren nach VOF erneut auszuschreiben, einen ihm drohenden Schaden verhindern kann, ist zweifelhaft, weil durch eine solche Maßnahme eine Verbesserung seiner Zuschlagschancen ausgeschlossen erscheint.

2. Die Erfassung und Kartierung von Biotopen und FFH-Lebensraumtypen stellen freiberufliche Dienstleistungen dar, die eine Aufgabe zum Gegenstand haben, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist. Dass der Auftragnehmer dabei im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit geistig-schöpferisch tätig wird, steht dem nicht entgegen.

3. Ist offen, welchen Arbeitsanfall eine dem Inhalt nach hinreichend bestimmte Leistung verursachen wird, und fordert der Auftraggeber die Angabe eines Gesamtpreises, genügt die Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen an eine eindeutige und erschöpfende Beschreibung. Denn bei nicht hinreichend verlässlich abzuschätzendem Leistungsumfang ist eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation eines Gesamtpreises unmöglich, so dass keine miteinander vergleichbaren Angebote in preislicher Hinsicht zu erwarten sind.

4 . Ist die vorherige Festlegung eines Gesamtpreises objektiv unmöglich, kommt nur ein Verhandlungsverfahren nach der VOL/A in Betracht.

GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 2
VgV § 4 Abs 1 S 1, § 5
VOL/A § 3 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: VergW13/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VgV§4 VgV§5 VOL/A§3 Datum: 2012-03-27
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