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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Frankfurt
22.9.2020
11 Verg 7/20

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III

1. Die Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens kann gem. § 178, 166 Abs.2 S. 2 GWB "in sonstiger Weise" auch dann eintreten, wenn das Verfahren durch andere als die im Gesetz aufgeführten Ereignisse, die weder dem Antragsteller noch dem Beigeladenen zuzurechnen sind, gegenstandslos wird.

2. Hat die Vergabestelle unter Verletzung der Warte- und Informationspflicht einem der Bieter den Zuschlag erteilt, so kann sich ein auf das negative Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bieters ergeben, wenn die Vergabestelle die bei der Wertung berücksichtigten Unterkriterien den Bietern nicht hinreichend transparent mitgeteilt hat.

GWB § 178, § 166 Abs 2, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11Verg7/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen

BGH - OLG Karlsruhe
14.7.2020
XIII ZB 135/19

Fahrscheindrucker

Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt.

GWB § 167 Abs 1, § 171 Abs 2, § 172 Abs 1

Aktenzeichen: XIIIZB135/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Vergabeverfahrensrecht Verfahren

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.7.2020
VII ZR 144/19

Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).(Rn.24)

BGB § 133, § 150 Abs 2, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR144/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

VgK Niedersachsen
19.3.2020
VgK-02/2020

de-facto-Vergabe von Postdienstleistungen

Maßgeblicher Schwellenwert bei Vergabe von Postdienstleistungen

1. Im Fall einer Vergabe, die sowohl soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß § 130 GWB betrifft als auch Dienstleistungen, die nicht in Anhang XIV der RL 2014/24/EU enthalten sind, ist nicht der besondere Schwellenwert für soziale und andere besondere Dienstleistungen anzuwenden, sondern der regelmäßige Schwellenwert.(Rn.42)(Rn.51)

2. Ein Auftraggeber, der sein Leistungsverzeichnis (etwa für Kurierdienste) so abfasst, dass notwendige Betriebskosten des Auftragnehmers (etwa Kraftstoffe) nicht Teil der Vergütung seien, obwohl sie erkennbar zur Vertragserfüllung erforderlich sind, kann sich nicht erfolgreich auf die Unterschreitung etwaiger Schwellenwerte berufen.(Rn.60)

GWB § 130
EURL 24/2014 Art 4

Aktenzeichen: VgK-02/2020 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Nebenangebot Vergabeverstoß

VgK München
5.3.2020
Z3-3-3194-1-47-11/19

Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes bei unzureichenden Mindestanforderungen für Nebenangebote bei einem Preisentscheid; Ausschluss eines Nebenangebots; schwere Verfehlung eines Unternehmens

1. Ein Verstoß durch nicht ausreichend detailliert festgelegte Mindestanforderungen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei einem reinen Preisentscheid, ist für einen durchschnittlichen Bieter regelmäßig nicht erkennbar i.S.d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB, da hierzu Kenntnis der sich erst entwickelnden Rechtsprechung erforderlich ist.(Rn.61)(Rn.64)

2. Beruft sich der Auftraggeber selbst auf einen eigenen Vergabeverstoß zur Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge und hat der Bieter die vom Auftraggeber angestrebte Rechtsfolge gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB rechtzeitig gerügt, kann er geltend machen, dass der unstrittige Vergabeverstoß zu einer anderen Rechtsfolge führen muss, auch wenn er diesen nicht rechtzeitig nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB gerügt hat.(Rn.65)

3. Legt ein Auftraggeber nicht ausreichend detaillierte Mindestanforderungen für Nebenangebote bei einem reinen Preisentscheid fest, kann er die in den Vergabeunterlagen zugelassenen Nebenangebote nicht einfach unter Berufung auf die unzureichenden Mindestanforderungen ausschließen,(Rn.67) sondern muss das Vergabeverfahren zurückversetzen, die Vergabeunterlagen korrigieren und zur Abgabe neuer Angebote auffordern.(Rn.76)

4. Ein Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB kann keinen Bestand haben, wenn der Auftraggeber die Zurechnung des Fehlverhaltens von Mitarbeitern an das Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz GWB i.V.m. § 123 Abs. 3 GWB nicht darlegen kann.(Rn.82)

GWB § 97 Abs 2, § 123 Abs 3, § 124 Abs 1 Nr 3, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VOB/A 2016 § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-47-11/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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