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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Prozeßrecht

Thüringer OLG
13.10.2015
2 Verg 6/15

Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache angegriffen werden. Eine solche Entscheidung ist also nicht isoliert anfechtbar. Vielmehr ist sie als reine Zwischenentscheidung zunächst hinzunehmen.

GWB § 111 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Verg6/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2275

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Prozeßrecht

Thüringer OLG
8.10.2015
2 Verg 4/15

1. Ein Bieter kann sich im Wege der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht wenden, wenn er geltend machen will, dass durch die Offenlegung bestimmter Aktenteile wegen des Schutzes seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in seine Rechte eingegriffen wird, ohne dass die damit verbundenen Nachteile wieder ausgeglichen werden können.

2. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB gewährt grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht. Der Versagungstatbestand des § 111 Abs. 2 GWB ist als Ausnahmefall zu verstehen. Deshalb ist dem Interesse auf Akteneinsicht in der Regel der Vorrang vor dem Interesse auf Geheimnisschutz einzuräumen.

GWB § 111

Aktenzeichen: 2Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2274

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht Rechtsmittel

OLG Frankfurt - VgK Hessen
12.12.2014
11 Verg 8/14

Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

1. Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde statthaft, wenn der Betroffene geltend macht, dass die Einsicht in die Unterlagen aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geheimnissen zu versagen ist.

2. Aus Gründen der Eilbedürftigkeit des Nachprüfungsverfahrens ist die selbstständige Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung nach § 111 Abs. 1 GWB auf diesen Einwand beschränkt. Sonstige Einwände, etwa gegen die Zulässigkeit des Nachprüfverfahrens, sind im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer muss konkret darlegen, welche Daten und Aktenbestandteile er aus welchen Gründen für geheimhaltungsbedürftig hält.

GWB § 111, § 116

Aktenzeichen: 11Verg8/14 Paragraphen: GWB§111 GWB§116 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2192

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht

OLG Naumburg
1.6.2011
2 Verg 3/11

1. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Prozess-Stoff zuzuordnen ist. Die Beschränkung des Verfahrensstreitstoffes wirkt sich unmittelbar auf den Umfang des prozessualen Akteneinsichtsrechts aus.

2. Steht dem Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht nach § 111 Abs. 1 GWB ein Anspruch des von der Akteneinsicht betroffenen Bieters auf Geheimhaltung des Inhalts bzw. der Erläuterungen seines Angebots nach § 111 Abs. 2 GWB entgegen, so ist eine Abwägung entsprechend § 72 Abs. 2 S. 4 GWB vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers an effektivem Individualrechtsschutz und dem gleichgerichteten Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung des materiellen Vergaberechts einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse des von der Akteneinsicht Betroffenen andererseits.

3. Im Rahmen dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, ob ein effektiver Rechtsschutz des Akteneinsicht Begehrenden durch andere, das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen ganz oder zumindest teilweise wahrende Art und Weise gewährleistet werden kann (hier: Mitteilung einzelner Inhalte der Eignungsunterlagen und des Vergabevermerks in anonymisierter Form).

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1834

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht

OLG Brandenburg
12.1.2010
Verg W 5/09

Akteneinsicht

1. Schwärzungen in zur Einsicht zur Verfügung gestellten Aktenbestandteilen verletzen nicht den Anspruch der Antragstellerin auf Transparenz, eines fairen Gerichtsverfahrens und effektiven Rechtsschutz.

2. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, die Namen ihrer am Vergabeverfahren teilnehmenden Wettbewerber zu erfahren (§§ 22 Nr. 2 Abs. 3 und Nr. 5, 27b Nr. 1 VOL/A). (Leitsatz der Redaktion)

§ 112 GWB
§ 114 GWB
§ 123 GWB
§ 17b Nr 7 VOL A
§ 18b Nr 3 VOL A

Aktenzeichen: VergW5-09 Paragraphen: GWB§112 GWB§114 GWB§123 VOL/A§17b VOL/A§18b Datum: 2010-01-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1750

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