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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen

BGH - OLG Karlsruhe
14.7.2020
XIII ZB 135/19

Fahrscheindrucker

Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt.

GWB § 167 Abs 1, § 171 Abs 2, § 172 Abs 1

Aktenzeichen: XIIIZB135/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2488

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Vergabeverfahrensrecht Verfahren

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.7.2020
VII ZR 144/19

Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).(Rn.24)

BGB § 133, § 150 Abs 2, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR144/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2481

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zustellung Fristen Ausschluß

VgK Leipzig
27.2.2020
1/SVK/041-19

Verspäteter Eingang eines Angebots auf einer Vergabeplattform wegen technischer Schwierigkeiten beim Hochladen

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit auf der Vergabeplattform hochgeladen wird.(Rn.93)(Rn.95)

2. Ein nicht fristgerechtes Angebot wird nur dann nicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, wenn der Bieter die zu späte Angebotsabgabe nicht zu vertreten hat. Maßstab für das Vertretenmüssen ist zunächst § 276 BGB. Die dazu ausreichende einfache Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem am allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab.(Rn.111)

3. Es ist Sache des Bieters dafür zu sorgen, dass seine Hard- und Software korrekt installiert sind und aktuell gehalten werden. Ebenso hat der Bieter sicherzustellen, dass seine allgemeine Netzwerkumgebung und Internetverbindung leistungsfähig ist um die erforderlichen Datenmenge zu transportieren und im erforderlichen Maß mit der Vergabeplattform zu kommunizieren. Der Verantwortungsbereich des Bieters beginnt und endet am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich betreten bzw. verlassen.(Rn.120)

4. Es erscheint mindestens bedenklich, wenn ein Bieter den entscheidenden technischen Prozess des Hochladen eines Angebotes auf der Vergabeplattform mit dem man sich für einen Auftrag für einen langfristigen Leistungszeitraum bewerben möchte und hinter dem ein wirtschaftliches Volumen im zweistelligen Millionenbereich steht, nicht nur über eine halbe Stunde sondern über fünf Stunden, bzw. eine Nacht lang sich selbst überlässt.(Rn.115)

GWB § 160 Abs 3
VgV § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 276

Aktenzeichen: 1/SVK/041-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2469

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Schleswig
13.6.2019
54 Verg 2/19

Rügeobliegenheit

Es besteht keine (fristgebundene) Rügeobliegenheit, wenn der Bieter erst im Verlauf des Nachprüfungsverfahrens von einem Vergabeverstoß Kenntnis erlangt; das gilt insbesondere dann, wenn der Bieter - etwa aufgrund der Akteneinsicht - erst nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens einen Vergabeverstoß erkennt. Er ist dann (danach) gehalten, den so erkannten Vergabeverstoß unverzüglich im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 54Verg2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2440

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Fristen

KG Berlin
27.5.2019
Verg 4/19

1. Die Stellung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in § 173 GWB ist nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft

2. Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer durch den Vergabesenat und Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer gemäß § 178 GWB wegen fehler-haft unterbliebener Beiladung von Bietern im Verfahren vor der Vergabekammer.

3. Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 14. November und 21. Dezember 2018 - Verg 7/18, u.a. zur Frage der Vergaberechtswidrigkeit von Anforderungen in Ausschreibungen, wonach Referenzen in bezug auf Auftragsausführungen vorzulegen sind, bei denen “Origi-nalteil” zum Einsatz kamen.

GWB § 173

Aktenzeichen: Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2425

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