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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Schleswig
30.9.2019
54 Verg 9/16

Vergabenachprüfungsverfahren: Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Eine Entscheidung der Vergabekammer, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Beigeladenen nicht für notwendig zu erklären, ist im Wege der sofortigen Beschwerde selbstständig anfechtbar. Der Vergabesenat kann über eine diesbezügliche sofortige Beschwerde gegen einen Teil der Kostenentscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden (vgl. BayObLG, 29. September 1999, Verg 5/99).(Rn.4)

GWB § 182 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 54Verg9/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2455

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Prozeßrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.7.2019
10 OA 74/19

Vergaberechtliche Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - Gegenstandswertfestsetzung

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich keine Anwendung.

2. Es erscheint sachgerecht, die Bemessung des Gegenstandswertes an Ziffer 21.5 Streitwertkatalog 2013 auszurichten, nach der als Streitwert für die nach § 45 SGB VIII erforderliche Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung der Jahresgewinn aus dem Betrieb, mindestens 15.000 EUR anzusetzen ist. Wird eine Gewinnungserzielungsabsicht nicht verfolgt, greift der dort festgelegte Mindestwert ein.

GKG § 50 Abs 2, § 52, § 53
RVG § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10OA74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2424

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
25.2.2015
2 Verg 2/14

1. Das Beschwerdegericht ist berechtigt, im Rahmen seiner Kostenfestsetzung auch die Aufwendungen des obsiegenden Verfahrensbeteiligten festzusetzen, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind. Es bleibt offen, ob das Beschwerdegericht zu dieser Kostenfestsetzung auch verpflichtet ist.

2. Hat das Beschwerdegericht eine Entscheidung in der Hauptsache einschließlich einer Kostenentscheidung getroffen, so liegt hierin zugleich ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel bezüglich der Erstattungspflicht für Kosten und Aufwendungen im Verfahren vor der Vergabekammer.

3. Überschreitet der vom Verfahrensbevollmächtigten des obsiegenden Verfahrensbeteiligten vorgenommne Gebührenansatz einer Rahmengebühr die einem Rechtsanwalt im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 14 RVG eingeräumte Toleranzgrenze von 20 % nicht, so kommt ihr kraft Gesetzes Verbindlichkeit zu und hindert das Beschwerdegericht daran, eigene Vorstellungen über einen angemessenen Gebührenansatz an die Stelle der Festlegungen der Verfahrensbevollmächtigten zu setzen.

4. Das Gestattungsverfahren nach § 115 Abs. 2 S. 1 GWB ist kostenrechtlich als eine vom Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheit i.S. von § 17 RVG anzusehen, in dem weitere - erstattungsfähige - Gebührenansprüche entstehen können (unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss v. 15.06.2006, 1 Verg 5/06).

Aktenzeichen: 2Verg2/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2238

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Kosten Ausschreibung

VGH Baden-Württemberg
25.7.2012
1 VK 20/12

"Öffentliches Fahrrad-Vermietsystem"

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei weiter bestehender Vergabeabsicht eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen.

2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten sowie die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen hat die Antragsgegnerin zu tragen.

3. Die Beiziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt.

4.) Die bei der Vergabekammer entstandenen Verfahrenskosten werden auf ... € festgesetzt. Die Antragsgegnerin ist jedoch gebührenbefreit.

Aktenzeichen: 1VK20/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2021

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1911

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