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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Parteien Klagebefugnis

BKartA Bonn
16.11.2018
VK 1 - 99/18

Handwerkskammern können nicht Partei in einem Vergabeverfahren sein. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 99 Nr 4

Aktenzeichen: VK1-99-18 Paragraphen: Datum: 2018-11-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bietergemeinschaft Parteien

OLG München
14.1.2015
Verg 15/14

1. Hat sich eine Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren beteiligt und ein Angebot abgegeben, ist die Bietergemeinschaft das Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und damit in einem Vergabenachprüfungsverfahren antragsbefugt ist.

2. Das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft findet sowohl im Rüge- als auch im Nachprüfungsverfahren Anwendung. Prozessuale Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller zur Geltendmachung der Rechte ermächtigt wurde und dass er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Rüge- bzw. Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat. Darüber hinaus muss der Antragsteller offen legen, dass er im eigenen Namen fremde Rechte geltend macht.

GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: Verg15/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Parteien Dienstleistung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
03.11.2005
1 Verg 9/05

Nachbarlandkreis

1. Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen nach § 3 Abs. 1 GkG LSA enthält einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB, soweit sie die entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis beinhaltet.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen interkommunalen Kooperation um eine delegierende oder mandatierende Aufgabenübertragung handelt.

3. Die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB und die Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss auf solche Rechtsverletzungen beschränkt bleiben, die bereits vorliegen oder zumindest formell angekündigt wurden.

GkG LSA § 3
GWB §§ 99, 107

Aktenzeichen: 1Verg9/05 Paragraphen: GkGLSA§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Nachprüfungsverfahren Gericht Parteien

EuGH
8.9.2005
C 129/04

Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen müssen – Gelegenheitsgesellschaft als Bieter – Eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft darf nicht als Einzelner Klage erheben – Begriff ,Interesse an einem öffentlichen Auftrag

Artikel 1 der Richtlinie 89/665 des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der nur die Gesamtheit der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt, aber nicht den Zuschlag erhalten hat, die Vergabeentscheidung nachprüfen lassen kann, nicht aber lediglich eines ihrer Mitglieder als Einzelner.

Das Gleiche gilt, wenn alle Mitglieder einer solchen Gesellschaft gemeinsam klagen, aber die Klage eines ihrer Mitglieder für unzulässig erklärt wird.

Aktenzeichen: C129/04 Paragraphen: 89/665/EWG Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Parteien Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
30.03.2005 Vll-Verg 101/04
1. Analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft ist auch im Vergabenachprüfungsverfahren der Antragsteller befugt, eine Verletzung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat.

2. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist annehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat. Die Verfahrensstandschaft ist danach im vorliegenden Fall zulässig.
3. Zum Ausnahmetatbestand des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB.
4. Zur Einstufung eines Objektes als geheim. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 100

Aktenzeichen: VII-Verg101/04 Paragraphen: GWB§100 Datum: 2005-03-30
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