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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen: Rüge der fehlenden Zweckmäßigkeit bei einer Hilfsmittelausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

1. Der Vergabesenat kann ein bei ihm als Beschwerdeverfahren anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist.

2. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 GWB.

3. Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs 2 GWB.

4. Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist.

5. Haupt- und Hilfsanträgen kommt im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts eine unterschiedliche Rechtswegszuständigkeit für verschiedene Streitgegenstände abzuleiten. Hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Realisierung ihres Beschaffungsvorhabens den Weg der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewählt und sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, so wird die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht dadurch in Frage gestellt, dass das antragstellende Unternehmen neben weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstößen auch die fehlende Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V unter Hinweis auf § 97 Abs. 6 GWB rügt.(Rn.48)(Rn.49)

GWB § 97 Abs 6, § 98, § 99 Nr 2, § 155, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2401

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Celle - VG Lüneburg
16.10.2018
13 Verg 3/18

Genehmigung, Mobilitätsangebot, Rechtsweg

1. Eine Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart nach § 3 Abs. 7 PBefG stellt keine Dienstleistungskonzession, sondern eine reine hoheitliche Genehmigung dar, wenn in der Genehmigung geregelt ist, dass der Genehmigungsinhaber den Betrieb jederzeit ganz oder teilweise einstellen kann. Damit entspricht die Genehmigung exakt der Fallkons-tellation, für die der Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/23/EU vorgibt, dass sie nicht als Konzession anzusehen ist, weil der Wirtschafteilnehmer das Recht hat, sich von der Erbringung der Dienstleistung zurückzuziehen.

2. Ein Beschluss der Vergabekammer ist auch dann aufzuheben, wenn er in der Sache richtig die Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsweges feststellt, aber vom Oberlan-desgericht die Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht vorgenommen wird.

PBefG § 2 Abs. 7
GWB § 155
RL 2014/23/EU Art. 14

Aktenzeichen: 13Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2399

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

LG Nürnberg-Fürth
29.4.2016
4 HK O 1154/16

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Verhängung einer Vergabesperre.

Der Zivilrechtsweg ist unabhängig vom Erreichen der EG-Schwellenwerte gegeben. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer besteht nur für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren, § 104 Abs. 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

SektVO § 1
ZPO § 935
GWB § 104 Abs 2

Aktenzeichen: 4HK O 1154/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2300

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg

OLG Naumburg
21.3.2013
2 Verg 1/13

Im Rahmen der nach § 128 Abs. 4 S. 4 GWB i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA und § 80 Abs. 2 VwVfG Bund zu treffenden Entscheidung sind die Unterschiede des Nachprüfungsverfahrens zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere die gerichtsähnliche kontradiktorische Ausgestaltung und die u. U. eintretende Bindungswirkung in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten vor einem ordentlichen Gericht. Dem Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, kann daher indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Anwalts durch den Antragsgegner beigemessen werden.

Aktenzeichen: 2Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2158

PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rechtsweg

VgK Nordbayern
3.8.2012
21.VK-3194-12/12

Der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2, S. 1 GWB ist vorliegend nicht gegeben, weil die auf die urheberrechtlichen Vorschriften gestützten "sonstigen Ansprüche" der ASt nicht auf "die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren" gerichtet sind.

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 VOF

Aktenzeichen: 21.VK-3194-12/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2029

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