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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

VgK Niedersachsen
19.3.2020
VgK-02/2020

de-facto-Vergabe von Postdienstleistungen

Maßgeblicher Schwellenwert bei Vergabe von Postdienstleistungen

1. Im Fall einer Vergabe, die sowohl soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß § 130 GWB betrifft als auch Dienstleistungen, die nicht in Anhang XIV der RL 2014/24/EU enthalten sind, ist nicht der besondere Schwellenwert für soziale und andere besondere Dienstleistungen anzuwenden, sondern der regelmäßige Schwellenwert.(Rn.42)(Rn.51)

2. Ein Auftraggeber, der sein Leistungsverzeichnis (etwa für Kurierdienste) so abfasst, dass notwendige Betriebskosten des Auftragnehmers (etwa Kraftstoffe) nicht Teil der Vergütung seien, obwohl sie erkennbar zur Vertragserfüllung erforderlich sind, kann sich nicht erfolgreich auf die Unterschreitung etwaiger Schwellenwerte berufen.(Rn.60)

GWB § 130
EURL 24/2014 Art 4

Aktenzeichen: VgK-02/2020 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2472

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

OLG Köln - LG Bonn
24.10.2016
I-11 W 54/16

Baggergut

Öffentliche Auftragsvergabe: Ermittlung des Auftragswertes bei Ausführung von Bauleistungen in verschiedenen Abschnitten

1. Sollen ausweislich der Baubeschreibung sämtliche Einzelleistungen der Wiederherstellung des Sollprofils einer Bundesstraße dienen, sind auch die Bauleistungen "Bagger- und Transportleistungen" sowie "Entsorgung von Baggergut" Teil des einheitlichen Auftrags und müssen bei der Ermittlung des Gesamtauftragswerts einbezogen werden.

2. Der für die Vergabe maßgebliche Auftragswert ist anhand des funktionalen Auftragsbegriffs zu ermitteln. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen lassen will, ist von einem Gesamtauftrag auszugehen, sofern Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zusammenhängen.

GWB § 106 Abs 1, § 106 Abs 2 Nr 1
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 6
VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 11W54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2324

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung Ausschreibung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2293

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

VgK Baden-Württemberg
18.6.2014
1 VK 21/14

Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt ...

Der Nachprüfungsantrag ist unstatthaft, weil er einen Bauauftrag betrifft, der den maßgebenden Auftragsschwellenwert unterschreitet (§ 100 Abs. 1 GWB), und der einem Nachprüfungsverfahren nach den § 107 ff GWB darum nicht zugänglich ist.

Aktenzeichen: 1VK21/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2198

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Bietergemeinschaft Losaufteilung

Kammergericht
24.10.2013
Verg 11/13

1a. In Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV bindend, auch wenn das Auftragsvolumen sowohl des Angebots der im Vergabenachprüfungsverfahren beigeladenen Bestbieterin als auch des Angebots der Antragstellerin deutlich unter 5.000.000 EUR liegt.

1b. Für das Fehlen sachfremder Erwägungen spricht u.a., dass die Auftragsvolumina der Angebote anderer, nicht beigeladener Bieter die Schwelle von 5.000.000 EUR überschreiten.

2. Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013, VII-Verg 8/03).

3. Geht der Erteilung des Zuschlags kein ihm begründeter Vergabevermerk der Vergabestelle voraus, ist auf den Vergabenachprüfungsantrag einen nichtzuschlagsfavorisierten Bieters das Vergabeverfahren bis mindestens zu dem Zeitpunkt aufzuheben, der unmittelbar vor der Angebotsabsage liegt.

4a. Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB. 4b. Das Ausnutzen von Synergiepotenzialen als Grund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft lässt den Verstoß gegen § 1 GWB nicht entfallen.

4c. Für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen der Vergaberechtswidrigkeit des Eingehens einer Bietergemeinschaft fehlt dem Mitwettbewerber regelmäßig die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB.

5. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Interesse des Antragstellers an einem rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens im Falle der Erfolgsaussicht seines Vergabenachprüfungsantrags regelmäßig den Vorrang vor dem Interesse der Vergabestelle an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung.

GWB § 1, § 100 Abs 1, § 107 Abs 2, § 118 Abs 1 S 3
VgV § 2

Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2119

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