RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 12

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Zustellung Fristen Ausschluß

VgK Leipzig
27.2.2020
1/SVK/041-19

Verspäteter Eingang eines Angebots auf einer Vergabeplattform wegen technischer Schwierigkeiten beim Hochladen

1. § 160 Abs. 3 GWB enthält keine Formvorschriften, so dass eine Rüge formlos, bspw. auch mündlich, angebracht werden kann. Insoweit ist es unschädlich, wenn eine Rüge dem Auftraggeber ausschließlich per Telefax und E-Mail zugeleitet und nicht über das Bietercockpit auf der Vergabeplattform hochgeladen wird.(Rn.93)(Rn.95)

2. Ein nicht fristgerechtes Angebot wird nur dann nicht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, wenn der Bieter die zu späte Angebotsabgabe nicht zu vertreten hat. Maßstab für das Vertretenmüssen ist zunächst § 276 BGB. Die dazu ausreichende einfache Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem am allgemeinen Verkehrsbedürfnis ausgerichteten objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab.(Rn.111)

3. Es ist Sache des Bieters dafür zu sorgen, dass seine Hard- und Software korrekt installiert sind und aktuell gehalten werden. Ebenso hat der Bieter sicherzustellen, dass seine allgemeine Netzwerkumgebung und Internetverbindung leistungsfähig ist um die erforderlichen Datenmenge zu transportieren und im erforderlichen Maß mit der Vergabeplattform zu kommunizieren. Der Verantwortungsbereich des Bieters beginnt und endet am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich betreten bzw. verlassen.(Rn.120)

4. Es erscheint mindestens bedenklich, wenn ein Bieter den entscheidenden technischen Prozess des Hochladen eines Angebotes auf der Vergabeplattform mit dem man sich für einen Auftrag für einen langfristigen Leistungszeitraum bewerben möchte und hinter dem ein wirtschaftliches Volumen im zweistelligen Millionenbereich steht, nicht nur über eine halbe Stunde sondern über fünf Stunden, bzw. eine Nacht lang sich selbst überlässt.(Rn.115)

GWB § 160 Abs 3
VgV § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 276

Aktenzeichen: 1/SVK/041-19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2469

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Zustellung

VgK Münster
20.2.2019
Verg 8/19

Vergabeverfahren: Technische Probleme bei der Übermittlung eines elektronischen Angebotes

Der öffentliche Auftraggeber muss im Falle von technischen Problemen bei der Abgabe von elektronisch abgegebenen Angeboten zumindest prüfen, ob eigenes Organisationsverschulden vorliegt.(Rn.73)(Rn.74)

VgV § 11 Abs 1, § 53 Abs 7 S 2, § 56 Abs 1

Aktenzeichen: Verg8/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2403

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Sosntiges Zustellung

BZR Münster
20.1.2011
10 VK 7/10

Verträge mit der Deutschen Post AG über die Freistempelung von Briefsendungen beinhalten auch das Recht zur Beförderung dieser Briefsendungen; diesbezüglich werden bei Einlieferung der Briefsendungen keine neuen Verträge abgeschlossen.

Aktenzeichen: 10VK7/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1799

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung Fristen

Bundeskartellamt
13.6.2007
VK 2 – 48/07

Die im Wirtschafts- und Rechtsverkehr allgemein übliche Nutzung von Faxgeräten und die hohe Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Telefaxnachrichten rechtfertigt es, dem Sendeprotokoll des Absenders ein widerlegbares Indiz zukommen zu lassen.

Verlängerung der Binde- und Zuschlagsfrist – Rechtsfolgen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2–48/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1427

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zustellung

Bundeskartellamt
23.1.2007
VK 1 – 05/07

Eine schriftliche Willenserklärung, wie es die Abgabe eines Angebots im Vergabeverfahren darstellt, ist nicht bereits dann im Rechtssinn in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn sich der Erklärungsbote des Absenders im Gebäude des Empfängers befindet. Um die Verfügungsgewalt des Empfängers zu begründen, ist die Übergabe des Schriftstücks an den Adressaten bzw. an seinen Empfangsvertreter oder eine sonstige Empfangsvorrich-tung notwendig. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1–05/07 Paragraphen: Datum: 2007-01-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1422

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH