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PDF-DokumentInternationales Recht Abfallrecht - Abfallrecht Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.03.2006
2 A 11124/05.OVG

wirtschaftliche Betätigung, wirtschaftliches Unternehmen, kommunales Unternehmen, Eigengesellschaft, nichtwirtschaftliche Einrichtung, Umweltschutz, Umweltschutzeinrichtung, öffentlicher Zweck, Örtlichkeitsprinzip, Selbstverwaltungsgarantie, Pflichtaufgabe, freiwillige Aufgabe, Daseinsvorsorge, Abfallentsorgung, Leichtverpackungen, Sortierung, Verwertung, Beseitigung, Rechtsschutzbedürfnis, Drittschutz

1. Dem Umweltschutz dienende gemeindliche Einrichtungen i.S.d. § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO unterliegen aufgrund ihrer Privilegierung durch den Landesgesetzgeber nicht den für kommunale wirtschaftliche Unternehmen mit § 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO gezogenen - drittschützenden - Grenzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einrichtung pflichtige oder freiwillige Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes (hier: Sortierung von Leichtverpackungen) wahrnimmt.

2. Betreibt eine kommunale Eigengesellschaft im Gemeindegebiet eine Abfallsortieranlage, ist sie gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GemO berechtigt, Leichtverpackungen auch außerhalb ihres Gebietes zur Sortierung und Verwertung anzunehmen.

GG Art. 28
LV Art. 49
GemO § 2
GemO § 85
ZwVG § 7
KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 24
VerpackV § 6

Aktenzeichen: 2A11124/05 Paragraphen: GGArt.28 GemO§85 GemO§2 ZwVG§7 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§24 VerpackV§6 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Abfallrecht Eu-Recht Abfallwirtschaft

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.11.2005
10 S 1208/04

Abfallexport, Illegalität, Rückführung von Abfällen, Kostentragung, Gefahrenabwehr, Störer, Störerauswahl, Zweckveranlasser

1. Die Pflicht zur Wiedereinführung von Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind, bestimmt sich nach der EG-Abfallverbringungsverordnung.

2. Für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmtem Abfall in Drittstaaten gilt grundsätzlich ein Verbot; der Verstoß hiergegen führt zur Rückführungspflicht.

3. Wird Abfall zur Verwertung ohne Durchführung des notwendigen Kontrollverfahrens in Drittstaaten verbracht und verweigert der Empfangsstaat die Einfuhr des Abfalls, liegt ebenfalls ein illegaler Abfallexport vor, der zur Rückführungspflicht führt.

4. Die Adressaten der Rückführungspflicht sind abschließend in § 6 Abs. 1 AbfVerbrG genannt. Wer an dem illegalen Abfallexport „in sonstiger Weise beteiligt“ ist, bestimmt sich nicht nach den Grundsätzen der strafrechtlichen Beihilfe, sondern nach den Regeln des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zur Verantwortlichkeit von Personen. „Störer“ im Sinne des Abfallverbringungsrechts kann danach auch der Zweckveranlasser sein.

5. Die Störerauswahl im Abfallverbringungsrecht ist nach den Grundsätzen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts vorzunehmen; maßgebend ist der Effektivitätsgrundsatz. Die Heranziehung des Zweckveranlassers zur Gefahrenbeseitigung und Kostentragung erfolgt ermessensfehlerfrei, wenn die eigentlichen Verhaltensstörer erwiesenermaßen leistungsunfähig sind.

259/93/EWG
AbfVerbrG § 6

Aktenzeichen: 10S1208/04 Paragraphen: 259/93/EWG AbfVerbrG§6 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentInternationales Recht Abfallrecht - Abfallrecht Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Bremen - VG Bremen
27.06.2005
1 B 131/05

Ausfuhr; Abfall; Bauteile; Altfahrzeuge

Funktionsfähige und für die Wiederverwendung vorgesehene Bauteile aus Altfahrzeugen stellen keinen Abfall dar und unterliegen deshalb nicht den Beschränkungen des Abfallverbringungsgesetzes.

Richtlinie 74/442/EWG
AbfVerbrG § 2 Abs. 1
AbfVerbrG § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 1B131/05 Paragraphen: 74/442/EWG AbfVerbrG§2 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung Abfallwirtschaft Eu-Recht

OVG Berlin
21.04.2005
2 S 69.04
2 S 70.04
2 S 71.04

1. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C - 309/02 festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten durch Artikel 1 Abs. 2 Richtlinie 94/62/EG nicht verwehrt ist, Maßnahmen einzuführen, die Systeme der Wiederverwendung von Verpackungen fördern. Die Hersteller und Vertreiber haben nach dieser Entscheidung keinen Anspruch darauf, weiterhin an einem bestimmten System der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall, z.B. dem System der flächendeckenden Sammlung von Verpackungsabfällen, teilzunehmen. Die Ersetzung eines solchen Systems durch ein Pfand- und Rücknahmesystem ist daher - wie auch die Antragsstellerin einräumt - grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wird eine solches System durch ein Pfand- und Rücknahmesystem ersetzt, ist den Herstellern und Vertreibern allerdings, wie der Europäische Gerichtshof betont, eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren und sicherzustellen, dass ab In-Kraft-Treten der neuen Regelungen der Zugang zu einem arbeitsfähigen System zur Verfügung steht.

2. Die in § 9 Abs. 2 VerpackV enthaltene Übergangsfrist ist nach Auffassung des Senats auch im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als zu kurz bemessen anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 7
VerpackV § 6 Abs. 1 Satz 4
VerpackV § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 2S69.04 2S70.04 2S71.04 Paragraphen: VwGO§80 VerpackV§6 VerpackV§9 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Eu-Recht

EuGH
14.4.2005 C 6/03
Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31 – Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht – Vereinbarkeit

1. Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien steht einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, die
- für die Zulassung von biologisch abbaubaren Abfällen zur Deponierung engere Grenzen als die Richtlinie aufstellt, auch wenn diese Grenzen derart eng sind, dass sie eine mechanisch- biologische Behandlung oder eine Verbrennung solcher Abfälle vor ihrer Deponierung implizieren,
- zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten Abfälle kürzere Fristen als die Richtlinie festlegt,
- nicht nur auf biologisch abbaubare Abfälle, sondern auch auf nicht biologisch abbaubare organische Substanzen anwendbar ist und
- nicht nur auf Siedlungsabfälle anwendbar ist, sondern auch auf Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können.

2. Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auf verstärkte Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 176 EG ergriffen werden und über die in einer Gemeinschaftsrichtlinie im Umweltbereich vorgesehenen Mindestanforderungen hinausgehen, nicht anwendbar, soweit nicht andere Bestimmungen des Vertrages betroffen sind.

Aktenzeichen: C6/03 Paragraphen: 1999/31/EG Datum: 2005-04-14
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