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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VG Sigmaringen
21.7.2020
4 K 786/20

Rahmenvorgabe; Allgemeinverfügung; Rechtsgrundlage

1. Bei der Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG handelt es sich um eine Allgemeinverfügung.

2. a. § 22 Abs. 2 VerpackG stellt eine Ausnahmevorschrift des dem Umweltrecht innewohnenden Kooperationsgebots dar und ist daher eng auszulegen.

b. Als für die Sammlung verantwortliche Akteure nach § 14 Abs. 1 VerpackG obliegt die Ausgestaltung der Sammlung grundsätzlich den Systemen, die nur in engen Ausnahmefällen, nämlich denen des § 22 Abs. 2 VerpackG, Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu befolgen haben.

c. Die grundrechtlich geschützte unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Systeme (Art. 12, 14 GG) ist bei Erlass einer Rahmenvorgabe zu berücksichtigen, da die Rahmenvorgabe diese beschränkt.

d. Eine Verpflichtung der Mitbenutzung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betriebenen Einrichtungen ist vom Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG nicht gedeckt.

3. a. Allein der Umstand, dass ohne Erlass einer Rahmenvorgabe ein unabgestimmter Zustand für das Sammelgebiet bestehen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rahmenvorgabe.

b. Wegen der zu tätigenden Investitionen und des anzunehmenden Gewöhnungseffekts in der Bevölkerung bei einer Systemumstellung wären die geschaffenen Zustände nur unter erschwerten Bedingungen rückabzuwickeln, weshalb ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn zu erwarten ist, dass das Erfassungssystem weiterhin funktionsfähig bleibt.

Aktenzeichen: 4K786/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23141

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
7.3.2016
7 B 45.15

Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz; Schadensersatz; Verweisung; Hilfsantrag.

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.

GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5
BGB §§ 677 und 683

Aktenzeichen: 7B45.15 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 Datum: 2016-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19515

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.9.2015
7 C 11.14

Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; Inverkehrbringen; Abfüller; Handelsunternehmen; Systembeteiligung; Verursacherprinzip.

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

KrW-/AbfG § 21
VerpackV 1998 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
VerpackV 2008 § 6 Abs. 1; § 10 Abs. 1, 4 und 5
ElektroG § 3 Abs. 14
BattG § 2 Abs. 16

Aktenzeichen: 7C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19435

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.3.2015
7 C 17.12

Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Klageänderung im Revisionsverfahren; Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag; Feststellungsklage; Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Wille des Gesetzgebers; Vorgängerregelung als Auslegungshilfe; Bestimmtheit von Normen; Rechtsstaatsprinzip; Teilnichtigkeit.

Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1, § 142 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1
KrWG § 29 Abs. 1
VerpackV 1991 § 6 Abs. 3 Satz 5
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5

Aktenzeichen: 7C17.12 Paragraphen: Datum: 2015-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19082

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.7.2012
10 S 2554/10

1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG zu beachten.

3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.

4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.

5. Für den Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber zur Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen normiert § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben. Insoweit geht die Verordnung von einer konsensualen Entscheidungsfindung aus. Die Bestimmung der Ausgestaltung des Erfassungssystems allein nach dem Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eine einseitige Vorgabe zur Überlassung von Abfällen finden in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine Grundlage; dasselbe gilt für ein lediglich einseitiges Kündigungsrecht der Übereinkunft zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.

7. Die Systemfeststellung und die Abstimmung begründen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber ein Dauerrechtsverhältnis. Deshalb bezieht sich § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht nur auf Einrichtungen, in die schon vor der Errichtung des Dualen Systems investiert worden ist. Das Dauerrechtsverhältnis besteht fort, solange es nicht aufgehoben, gekündigt oder auf andere Weise rechtswirksam beendet worden ist.

8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.

9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.

Aktenzeichen: 10S2554/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16812

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