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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.10.2020
1 LA 114/19

Begriff des Aufenthaltsraums

Nicht nur vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Aufenthalt, wenn er sich regelmäßig über mehrere Stunden erstreckt.

Zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt geeignet i.S.d. § 2 Abs. 8 NBauO ist ein Raum nicht schon im Falle der abstrakten Möglichkeit, sich in einem Raum mehr als vorübergehend physisch aufzuhalten. Erforderlich ist, dass eine solche Nutzung nach seiner Beschaffenheit konkret naheliegt. Dafür hat die Frage hohe Bedeutung, ob der Raum den Anforderungen des § 43 NBauO genügt.

BauODV ND § 28, § 28
BauO ND 2012 § 2 Abs 8, § 43, § 5 Abs 8 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1LA114/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.10.2020
1 ME 53/20

Nachbareilantrag gegen Schulneubau

1. Immissionsgrenzwerte müssen in einer Baugenehmigung nicht festgesetzt werden, wenn die in der Genehmigung geregelten Betriebsmodalitäten eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht erwarten lassen.

2. Dass sich ein nach § 34 BauGB zu beurteilendes Vorhaben dem Maß der baulichen Nutzung nach in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, können Nachbarn lediglich in dem Umfang einfordern, in dem das Vorhaben gerade ihrem Eigentum gegenüber die gebotene Rücksichtnahme vermissen lässt. Dafür ist idR weniger die Kubatur des Vorhabens als die Höhe und Länge der ihrem Gebäude zugewandten Fassadenfront sowie der Abstand zu diesem relevant.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME53/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Kostenrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
3.8.2020
3 O 579/20 OVG

Anfechtung einer Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde; Antragsfrist

1. Die Streitwertbeschwerde ist grundsätzlich nur zulässig, soweit der anwaltliche Prozessbevollmächtigte des nicht kostenbelasteten Beteiligten eine Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts im eigenen Namen begehrt. Etwas anderes gilt, wenn ein nicht kostenpflichtiger Beteiligter mit seinem anwaltlichen Prozessbevollmächtigten eine über das Gesetz hinausgehende (höhere) Vergütung vereinbart hat.

2. Zur offen gelassenen Frage, ob bei übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen das Verfahren schon anderweitig erledigt ist, wenn die letzte entsprechende Prozesserklärung bei Gericht eingeht, oder erst dann, wenn der Einstellungsbeschluss mit der Kostengrundentscheidung in der Serviceeinheit eingegangen ist.

3. Der Streitwert einer Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Bauvorhaben in ihrem Gebiet beträgt auch dann 15.000 €, wenn nicht um die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, sondern um andere Rechtsfragen gestritten wird.

GKG 2004 § 52 Abs 1, § 63 Abs 3 S 2, § 68 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 3O579/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.7.2020
1 ME 64/20

Wegfall der UVP-Vorprüfungspflicht im Genehmigungsverfahren

1. Dass eine zunächst erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt wurde, ist unschädlich, wenn die Vorprüfungspflicht im Laufe des Genehmigungsverfahrens entfällt (hier durch Aufgabe eines kumulierenden Vorhabens).

2. Eine unterlassene Nachbarbeteiligung nach § 68 Abs. 2 NBauO kann durch Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt werden.

BauO ND § 68 Abs 2
UmwRG § 4 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 7

Aktenzeichen: 1ME64/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23196

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Denkmalschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
4.5.2020
2 S 7/20

Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot; Denkmalbereich; Umgebungsschutz; erhebliche Beeinträchtigung (verneint); erdrückende Wirkung (verneint); Einsichtsmöglichkeiten; Belichtung; Abstandsflächenrecht; grenzständig; planungsrechtliche Privilegierung; Bauweise; nähere Umgebung Denkmalbereich Berliner Vorstadt

BauGB § 34 Abs 1
DSchG BB § 2 Abs 3
BauO BB § 6 Abs 1 S 3, § 72 Abs 1 S 1, § 72 Abs 5

Aktenzeichen: 2S7/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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