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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
13.05.2015
8 C 12.14

Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler Betrieb; Legalisierung; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Wertungswiderspruch; zulassungspflichtiges Handwerk; leitende Stellung; Gewerbeuntersagung, Ein-Mann-Betrieb.

Kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden.

2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zu berücksichtigen.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
GewO § 35 Abs. 1
HwO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 1a, §§ 7b, 8 Abs. 1 und 2,
HwO § 16 Abs. 3 Satz 1, § 117 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
VwGO § 137 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19252

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.3.2010
8 LB 9/08

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Aufstellen, Berufsfreiheit, Gefahrgeneigtheit, Grabmal, Handwerk, wesentliche Tätigkeit, Handwerksrolle, Kreishandwerkerschaft, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Steinmetz, Unterlassungsanspruch, Widerrufsanspruch

Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich

1. Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks; sie darf auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle im stehenden Gewerbe selbständig ausgeübt werden.

2. Wesentlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO sind Tätigkeiten, die nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören, sondern gerade den Kernbereich dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge verleihen. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, rechtfertigen die Annahme eines handwerklichen Betriebes hingegen nicht.

3. Das Kriterium der Wesentlichkeit nach § 1 Abs. 2 HwO wird auch nach der Novelle 2004 der Handwerksordnung (Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933, und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934) nicht durch ein Kriterium der Gefahrgeneigtheit ergänzt oder ersetzt. Auch grundsätzlich gefahrgeneigte Tätigkeiten sind nicht zwingend wesentliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO.

BGB §§ 31, 89
GG Art. 12, 2 I
HwO §§ 1, 53, 87, 89
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 8LB9/08 Paragraphen: BGB§31 BGB§89 GGArt.12 GGArt.2 HwO§1 HwO§53 HwO§87 HwO§89 Datum: 2010-03-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14859

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.04.2006
8 LA 63/05

Alarmanlage, Elektrotechniker, Handwerk, Handwerk, wesentliche Tätigkeit, Handwerksbetrieb, Handwerksrolle, IHK-Merkblatt, Überwachungsanlage, VDE-Richtlinie

Handwerksrecht

Die Planung des Einsatzes von - auch vorgefertigten - Alarmanlagen, sowie das Aufstellen solcher Anlagen und ihre Wartung gehören zu den wesentlichen Tätigkeiten des zulassungspflichtigen Elektrotechnikerhandwerks und dürfen deshalb selbständig im stehenden Gewerbe nur mit Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt werden.

HwO § 1

Aktenzeichen: 8LA63/05 Paragraphen: HwO§1 Datum: 2006-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8402

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Handwerksordnung Handwerkskammern/Innungen

OVG NRW - VG Köln
30.11.2005
4 A 2432/03

Die Handwerkskammer kann durch Vorschriften im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO die Befugnis einer Handwerksinnung zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung von einer von ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung abhängig machen.

HwO § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
HwO § 91 Abs. 1 Nr. 1
HwO § 91 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4A2432/03 Paragraphen: HwO§54 HwO§91 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7646

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

VG Stuttgart
20.07.2005
4 K 2096/05
Beschluss

Betriebsuntersagung, Anhörung der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer, Gefahr im Verzug

1. Geht vom Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, das nach Auffassung der zuständigen Behörde entgegen den Vorschriften der Handwerksordnung betrieben wird, eine konkrete Gefahr aus und ist deshalb die Einholung einer gemeinsamen Erklärung der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer nicht mehr möglich, so ist die zuständige Behörde im Interesse einer möglichst umfassenden Sachverhaltsaufklärung gehalten, zu prüfen, ob nicht gleichwohl jeweils getrennte Stellungnahmen eingeholt werden können. Angesichts der heute zur Verfügung stehenden modernen Telekommunikationsmittel dürfte dies in der Regel nicht verneint werden können.

2. Hat die zuständige Behörde ohne vorherige Beteiligung der Kammern nach § 16 Abs. 8 HwO eine vorläufige Fortführung des Betriebs untersagt, so hat sie das Beteiligungsverfahren unverzüglich nachzuholen, damit die Erklärung nach § 16 Abs. 3 S. 2 HwO zumindest im Abhilfe- und Widerspruchsverfahren sowie ggf. in einem anhängigen Verfahren des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes berücksichtigt und verwertet werden kann.

HwO § 16

Aktenzeichen: 4K2096/05 Paragraphen: HwO§16 Datum: 2005-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6856

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