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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet Sportanlagen

OVG NRW - VG Arnsberg
15.6.2012
2 A 2992/11

1. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten zeichnen sich entsprechend dem allgemeinen Charakter eines Kerngebiets dadurch aus, dass sie als zentrale Dienstleistungsbetriebe auf dem Unterhaltungssektor einen größeren Einzugsbereich haben und für ein größeres und allgemeineres Publikum erreichbar sind oder jedenfalls erreichbar sein sollen. (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung)

2. Ob eine Spielhalle kerngebietstypisch ist, hängt in erster Linie von der Betriebsgröße ab. Diese wird vor allem durch die Fläche (Raumgröße), die Zahl und die Art der Spielgeräte und die Besucherplätze bestimmt. Dem für Spielhallen herkömmlich herangezogenen "Schwellenwert" für die Kerngebietstypik von 100 m2 Grundfläche kann dabei die Bedeutung eines wesentlichen Anhalts zukommen. Andere Kriterien sind damit aber nicht ausgeschlossen. Erforderlich ist eine auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende städtebauliche Gesamtbeurteilung. (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung)

BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8, § 7

Aktenzeichen: 2A2992/11 Paragraphen: BauNVO§4a BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2012-06-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet Kerngebiet Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
20.3.2012
6 K 1922/11

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

Aktenzeichen: 6K1922/11 Paragraphen: BauGB§29 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet

Bayerischer VGH - VG München
24.3.2011
2 B 11.59

Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; Gewerbegebiet; Befreiung

1. Eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte (hier: 5 Spielhallen mit einer Gesamtfläche von ca. 643 qm) ist in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 nicht allgemein als sonstiger Gewerbebetrieb zulässig. Angesichts der deutlichen Überschreitung des "Schwellenwerts" nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bleibt für eine weitere Einzelfallbetrachtung kein Spielraum mehr.

2. In einem durch überregional tätige Gewerbebetriebe geprägten und an überregionale Verbindungsstraßen angeschlossenen Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 werden die Grundzüge der Planung im Sinn von § 31 Abs. 2 BauGB durch die Zulassung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Weg einer Befreiung nicht berührt. Ebenso wenig ist in diesem Fall ein "trading-down-Effekt" zu erwarten.

BauGB § 30 Abs 1, § 31 Abs 2
BauNVO 1968 § 8

Aktenzeichen: 2B11.59 Paragraphen: BauGB330 BauGB§31 BauNVO§8 Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet

OVG Lüneburg
22.06.2009
1 KN 127/06

Abwägung, Alternativenprüfung, Eigentum, Parkplatz

Abstufung eines als Kerngebiet nutzbaren Grundstücks zu öffentlichem Parkraum

Zu den Anforderungen an die Abwägung, wenn ein seit fast 20 Jahren als Kerngebiet baulich nutzbares, bislang unbebautes Grundstück nunmehr als öffentlicher Parkraum festgesetzt werden soll (Fortführung d. Senatsurt. v. 20.4.2009 - 1 KN 9/06).

BauGB § 1 VII
BauGB § 214 III
GG Art. 14

Aktenzeichen: 1KN127/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 GGArt.14 Datum: 2009-06-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sondergebiete Kerngebiet

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
28.05.2009
4 CN 2.08

Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; - eines Kerngebiets; - eines Sondergebiets

1. Ein Sondergebiet für infrastukturelle Vorhaben und Maßnahmen unterscheidet sich im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem Kerngebiet, wenn es sich bei einer wertenden Betrachtung von dessen allgemeiner Zweckbestimmung, zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges zu erfüllen, deutlich abhebt. Welche Anforderungen an die Zentralität der in § 7 Abs. 1 BauNVO genannten Betriebe und Einrichtungen zu stellen sind, hängt von der Struktur und der Größe der jeweiligen Gemeinde ab.

2. Die in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO normierte Verpflichtung zur Festsetzung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets verbietet nicht, verschiedene Nutzungsarten nebeneinander festzusetzen. Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten lässt.

BauNVO § 11 Abs. 1
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN2.08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-05-28
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