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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.12.2019
8 S 2711/19

Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Klein- bzw. Haustierhaltung in den Außenwohn- und Wohnbereichen eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet.

Aktenzeichen: 8S2711/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22840

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet

VGH Hessen - VG Wiesbaden
28.11.2019
4 B 1416/19

Die Nutzung eines Gebäudes als "Jugendhilfe-Kinderhaus", in welchem Kinder, Jugendliche und junge Volljährige auf ein selbstständiges Leben vorbereitet werden, ist in einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1968 bauplanungsrechtlich allgemein zulässig. Einer eigenständigen Haushaltsführung steht nicht entgegen, dass die Bewohner auf dem Weg dorthin durch ausgebildete Sozialpädagogen und eine Hauswirtschaftskraft angeleitet und unterstützt werden.

BAUNVO (1968) § 3
SGB VIII § 34

Aktenzeichen: 4B1416/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22798

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Bauordnungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
11.7.2019
3 A 1621/17.Z

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

1. Die Haltung von Tauben zu Hobbyzwecken kann Ausdruck des Wohnens im Sinne einer Freizeitgestaltung sein.

2. Die hobbymäßige Taubenzucht kann grundsätzlich als untergeordnete Nebenanlage oder -einrichtung i. S. v. § 14 BauNVO gesehen werden.

3. Handelt es sich bei einem Taubenverschlag um eine zulässige Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO sind die typischer Weise hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen.

BauGB § 30
BauNVO § 4, § 14, § 15

Aktenzeichen: 3A1621/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22372

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
18.12.2018
8 A 11049/18

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

Zur Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO 1977.(Rn.11)

1. Nach BauNVO, Fassung 1977, § 3 sind Altenpflegeheime wegen des im Vordergrund stehenden Betreuungszwecks keine Wohngebäude.(Rn.11)

2. Verbleiben Menschen in ihrer bisherigen häuslichen Umgebung unter Inanspruchnahme von mehr oder weniger umfangreichen Pflege- und Betreuungsleistungen so wohnen sie.(Rn.12)

3. Bei der ambulant betreuten Wohngemeinschaft handelt es sich um eine neue Form des Aufenthalts älterer Menschen. Bei ihr kommt es für die städtebauliche Zuordnung darauf an, ob und inwieweit die konkrete Wohngruppe die Kriterien des Wohnbegriffs erfüllt. Maßgeblich dafür ist das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung.(Rn.13)

BauNVO § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 4

Aktenzeichen: 8A11049/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21820

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Wohngebiet Bauordnungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
18.10.2017
4 CN 6.17

Allgemeines Wohngebiet; Auslegung des Bebauungsplans; Bebauungsplan; Dauerwohnen; Ferienwohnen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Planungsziel; Reines Wohngebiet; Sondergebiet für die Erholung.; Sonstiges Sondergebiet; Wesentlicher Unterschied;

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet

1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.

2. Ein Gebiet, in dem das Wohnen als Nutzung zwar überwiegt, dem Aufenthalt in Ferienwohnungen aber ein das Gebiet mitprägender Anteil zukommen soll, unterscheidet sich im Sinne von § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem allgemeinen Wohngebiet.

BauNVO § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 2, §§ 3, 4, 6 Abs. 1 und 2, §§ 10, 11 Abs. 1 und 2, § 13a
ZPO § 560

Aktenzeichen: 4CN6.17 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20603

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