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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
10.12.2020
7 B 2572/20

Zurückstellung von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule

Die Feststellung, ob bei einem Kind die erforderliche Schulreife gegeben ist oder ob es den hierzu notwendigen körperliche, geistigen und seelischen Entwicklungsstand noch nicht errreicht hat, ist nach pädagogischen und schulfachlichen Maßstäben zu treffen. Dabei steht der Schulleitung ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser kann im Wesentlichen nur darauf überprüft werden, ob bei der Beurteilung des Entwicklungsstands von einer unrichtigen oder unvollständigen Tatsachengrundlage ausgegangen worden ist oder ob sachfremde Erwägungen eingestellt worden sind.

HSchG § 58 Abs 3 Satz 1
VOBGM § 9 Abs 4 Satz 2
VwGO § 123 Abs 1 Satz 2

Aktenzeichen: 7B2572/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23365

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.11.2020
6 B 29.20

Aufbauphase; Aufklärungsrüge; Divergenz; Ersatzgrundschule; Gefährdung der Institution des Ersatzschulwesens; Gehörsrüge; Nachweis der finanziellen und pädagogischen Leistungsfähigkeit; Privatschulfinanzierung; Regelförderung; Wartefrist; Wartefrist als Sperre für die Errichtung neuer Ersatzschulen; tatsächliche Entwicklung des Ersatzschulwesens;

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

1. Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgt kein Anspruch der Träger von Ersatzschulen auf rückwirkende Gewährung der landesgesetzlich vorgesehenen Regelförderung für die Aufbauphase (Wartefrist), wenn sie die finanzielle und pädagogische Leistungsfähigkeit in dieser Zeit nachgewiesen haben.

2. Für die Beurteilung, ob sich landesgesetzliche Wartefristregelungen als mit Art. 7 Abs. 4 GG unvereinbare Sperre für die Errichtung neuer Ersatzschulen auswirken, ist die tatsächliche Entwicklung der Neugründungen von Bedeutung.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4
SchulG BE § 17 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 101

Aktenzeichen: 6B29.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23271

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Sigmaringen
2.11.2020
4 K 3814/20

Schulbesuchspflicht; Präsenzpflicht; Hohlstunde; Befreiung

1. Die Schulbesuchspflicht und damit einhergehend die Anwesenheitspflicht der Schüler sowie die Aufsichtspflicht der Schule besteht in Hohlstunden fort.

2. Lehrplanmäßiger Unterricht i.S.d. § 72 Abs. 3 Satz 1 SchG beginnt mit der ersten und endet mit der letzten Unterrichtsstunde; er wird grundsätzlich nicht von Unterrichtspausen und Hohlstunden unterbrochen.

3. Zum ausnahmsweise bestehenden Anspruch auf Befreiung von der Anwesenheitspflicht in Hohlstunden (hier verneint).

4. Ein gemäß § 100 Abs. 2 und 3 SchG wirksam vom Religionsunterricht abgemeldeter Schüler ist auch dann nicht zur Teilnahme am oder Anwesenheit beim Religionsunterricht verpflichtet, wenn dies seiner Beaufsichtigung dienen soll.

Aktenzeichen: 4K3814/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23333

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
28.10.2020
6 C 8.19

Abnahme; Aufgabenpool; Auslosung der Prüfungsaufgaben; Befangenheit; Bestehensregelung; Bestellung als Fachprüfer; Bewertung; Einfluss auf das Prüfungsergebnis; Ermächtigungsgrundlage; Fachprüfer; Fallbeispiele; Frist; Gesundheitsschutz; Kollegialprüfung; Mindestzahl von Mitgliedern im Prüfungsausschuss; Mitglieder; Nichtbestehen der Ergänzungsprüfung; Notfallsanitäter; Pool von Prüfern; Prüfungsausschuss; Prüfungskommission; Rettungsassistent; Schulleiter; Stellvertreter; Stichentscheidungsrecht; Themenbereiche; Unterbesetzung des Prüfungsausschusses; Verfahrensfehler; Verwaltungspraxis; Vorsitzender; Wiederholungsversuch; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses; berufsbezogene Prüfung; gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen; mündlicher Teil; nachträgliche Äußerungen; praktischer Teil; prüfungsrechtlicher Grundsatz der Chancengleichheit; rechtssatzmäßige Festlegung der Prüferzahl; staatliche Ergänzungsprüfung; staatliche Prüfung; zuverlässige Beurteilungsgrundlage; Übergangsregelung;

Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

1. Die Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen in der staatlichen Ergänzungsprüfung für die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu führen, obliegt nicht dem Prüfungsausschuss als Kollegialorgan, sondern den hierfür verordnungsrechtlich vorgesehenen Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Prüfungskommission).

2. Die Zahl der in beiden Teilen der Ergänzungsprüfung einzusetzenden Fachprüfer ist nicht rechtssatzmäßig hinreichend bestimmt, sodass sie übergangsweise anhand der Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde festzulegen ist.

3. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann nicht zugleich als Fachprüfer in der staatlichen Ergänzungsprüfung tätig werden. Die dem Schulleiter obliegenden Aufgaben stehen einer Fachprüfertätigkeit nicht entgegen.

4. Die Auslosung der Aufgaben in beiden Teilen der staatlichen Ergänzungsprüfung ist zulässig.

5. Der nach § 5 Abs. 1 NotSan-APrV bei jeder Schule zu bildende Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, wobei neben dem Vorsitzenden und dem Schulleiter mindestens fünf weitere Personen als Fachprüfer bestellt sein müssen. Die Bestellung des Schulleiters als Fachprüfer ist bei der Mindestzahl von Mitgliedern nicht zu berücksich-tigen.

NotSanG §§ 1, 4, 5, 11 Abs. 1, § 32 Abs. 2
NotSan-APrV §§ 3, 5, 10, 15, 16, 17, 18, 19
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
VwGO §§ 137, 144

Aktenzeichen: 6C8.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23314

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.8.2020
3 S 46/20

SESB; Grundschule; muttersprachliche Sprachkenntnisse; Sprachtest; prüfungsrechtlicher Charakter; Testpersonen; Bestellung; Wiederholungsmöglichkeit

1. Der Sprachtest zur Überprüfung muttersprachlicher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einschulung in die Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) nach § 3 Abs. 4 AufnahmeVO-SbP hat prüfungsrechtlichen Charakter.

2. Daraus folgen jedoch weder allgemeine prüfungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung und Qualifikation der den Test an der jeweiligen Schule durchführenden Personen noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Wiederholungsmöglichkeit.

GG Art 12 Abs 1
SchulG BE § 55, § 69
AufnahmeVO-SbP § 3 Abs 4

Aktenzeichen: 3S46/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23189

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