RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 16

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.12.2011
3 C 41.10

Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel; Klagebefugnis; Konkurrent; Konkurrentenklage; regulierter Markt; drittschützende Norm; Drittschutz; Versandhandel; Versandhandelserlaubnis; Wettbewerb; Wettbewerbsbedingungen; Wettbewerbsveränderung

Ein Apotheker, der die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel anficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare tatsächliche Wettbewerbsnachteile erleidet.

GG Art. 12 Abs. 1
AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
ApoG § 1 Abs. 1, §§ 7, 8, 11a
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C41.10 Paragraphen: GGArt.12 AMG§43 ApoG§1 ApoG§7 ApoG§8 ApoG§11a Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16428

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2011
13 ME 94/11

Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eingriffsschwelle, Spürbarkeitsschwelle, Versandapotheke

Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Bonus-Taler") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel ausgibt.

AMG §§ 69 I 1, 78
HWG §§ 7 I, 7 I 1 Nr 1, 7 I 1 Nr 2
UWG §§ 3 I, 4 Nr 1

Aktenzeichen: 13ME94/11 Paragraphen: AMG§69 AMG§78 Datum: 2011-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15836

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2011
13 ME 95/11

Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eingriffsschwelle, Spürbarkeitsschwelle, Versandapotheke

Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Rezeptbonus") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 3,00 EUR pro Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ausgibt.

AMG §§ 69 I 1, 78
HWG §§ 7 I, 7 I 1 Nr 1, 7 I 1 Nr 2
UWG §§ 3 I, 4 Nr 11

Aktenzeichen: 13ME95/11 Paragraphen: AMG§69 AMG§78 Datum: 2011-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15837

PDF-DokumentBerufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
8.7.2011
13 ME 111/11

Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eingriffsschwelle, Spürbarkeitsschwelle, Versandapotheke

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Einzelfall, bei dem die die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" nicht überschritten ist.

AMG §§ 69 I 1, 78
HWG §§ 7 I, 7 I 1 Nr 1, 7 I 1 Nr 2
UWG §§ 3 I, 4 Nr 1

Aktenzeichen: 13ME111/11 Paragraphen: AMG§69 AMG§78 Datum: 2011-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15838

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Wettbewerbsrecht

OVG NRW
29.9.2010
6t E 963/08.T

Zur berufsrechtlichen Beurteilung einer Telefonbuch- und Internetwerbung eines HNOArztes ("Der Nasenchirurg", "Privatpraxis für funktionelle und ästhetische Nasenchirurgie").

Aktenzeichen: 6tE963/08 Paragraphen: Datum: 2010-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15157

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH