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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.7.2020
4 S 1777/20

Zur Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs im Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten.

Aktenzeichen: 4S1777/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23220

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.6.2020
4 S 940/20

Einzelfall eines Konkurrentenstreits hinsichtlich des Amtes einer/eines Direktorin/Direktors des Amtsgerichts.

Zur sogenannten Verschärfung des Beurteilungsmaßstabs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs seit 2017 zur Umsetzung der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VwVBRL-LRiStAG)

Aktenzeichen: 4S940/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23084

PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.5.2020
4 S 1044/20

Die für einen Leistungsvergleich im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignungsprognose muss grundsätzlich in Bezug auf ein konkretes Statusamt erfolgen. Zwar kann es im Einzelfall vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst sein, eine Stelle, für die Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen benötigt werden, laufbahnübergreifend auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung auch an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten.

Nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist es aber, wenn ein Dienstherr im Wege der „Topfwirtschaft“ laufbahnübergreifend mehrere Planstellen einer Besoldungsstufe ausschreibt und die leistungsstärksten Bewerber auf das entsprechende Statusamt ihrer jeweiligen Laufbahn befördert.

Aktenzeichen: 4S1044/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23046

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.5.2020
4 S 672/20

Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen. Ein schwerbehinderter Bewerber hat daher, auch wenn er das Anforderungsprofil einer ausgeschriebenen Stelle erfüllt, keinen Anspruch auf Bevorzugung im Sinne einer vorrangigen Auswahl trotz besserer Eignung eines Mitbewerbers.

Aktenzeichen: 4S672/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23045

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.4.2020
4 S 63.19

Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem Jobcenter (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Dokumentationserfordernis; Beobachtungsbögen; Bewertungsbögen; Ergänzung der Auswahlerwägungen; Konkurrentenmitteilung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Bei einer maßgeblich auf die Eindrücke in einem Auswahlgespräch gestützten Bewerberauswahl müssen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen festgehalten werden.

Eine Ergänzung bereits angestellter und auch offengelegter Auswahlerwägungen durch Vorlage weiterer Unterlagen im gerichtlichen Eilverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO möglich.

Das in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebene Prinzip der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gilt auch für Personalratsmitglieder.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
BPersVG § 107 S 1
PersVG BE § 43 Abs 1 S 4
VGG § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 4S63.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23013

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