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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung

VG Karlsruhe
24.9.2018
1 K 4029/16

Anspruch auf Gewährung von Bildungszeiten; Exkursion im Siebengebirge

1. Damit ein Anspruch auf Bildungszeit entstehen kann, muss es sich bei der gewünschten Maßnahme um eine Bildungsmaßnahme im Sinne des § 6 BzG BW handeln. Weder dem Dienstherrn noch dem Gericht ist es verwehrt, zu prüfen, ob dessen Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung der Bildungseinrichtung durch die zuständige Behörde nach §§ 9 f. BzG BW ist nicht ausreichend.

2. Dem Begriff der politischen Weiterbildung im Sinne des § 1 Abs. 4 BzG BW ist das durch die Rechtsprechung zu den Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen anderer Bundesländer geprägte und vom Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO Übereinkommen) Nr. 140 normierte weite Begriffsverständnis zugrunde zulegen. Dieses umfasst auch Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2017 - 2 Sa 4/17 -, juris Rn. 58).

Aktenzeichen: 1K4029/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.6.2016
4 S 546/15

Zur Frage, ob das ausnahmsweise fehlende dienstliche Interesse im Sinne des § 40 Abs. 8 Satz 1 SG entgegen der fürsorgerechtlichen Wertung des § 40 Abs. 7 Satz 2 SG mit dem Anspruch auf und/oder der Inanspruchnahme von Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung in einer gemäß § 40 Abs. 4 SG verlängerten Dienstzeit allgemein oder im Einzelfall begründet werden kann (bejahend OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.01.2016 - 1 A 2725/15 -, Juris).

Aktenzeichen: 4S546/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung

VG Stuttgart
12.4.2016
1 K 2297/15

1. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG setzt Art. 132 Abs. 1 lit. i) RL 2006/112/EG - MWSt-RL - nicht vollständig in nationales Recht um.

2. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG dahingehend, dass der Begriff der Vorbereitung auf einen Beruf auch die berufliche Fortbildung umfasst, kommt nicht in Betracht, weil er mit dem Wortlaut der Norm nicht zu vereinbaren ist.

Aktenzeichen: 1K2297/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung Lehrer

VG Stuttgart
9.10.2014
3 K 2945/14

Beamter; Erfahrungsstufenaufstieg; Anerkennung weiterer berücksichtigungsfähiger Zeiten bei Lehrern

Eine für die spätere Verwendung als Lehrer förderliche Unterrichtstätigkeit "auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs" i.S.v. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr.3a LBesG kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Bestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt anerkannt werden.

Aktenzeichen: 3K2945/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Fortbildung

VG Hannover
13.3.2014
3 A 4605/12

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung; hier: entschuldigte Fehlzeiten auf Grund Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten

1. Es bestehen keine grundsätzliche Bedenken dagegen, für die Auslegung des Begriffs der regelmäßigen Teilnahme in § 9 Satz 2, 4 AFBG auf den zeitlichen Umfang der Teilnahme an der geförderten Maßnahme abzustellen und dabei zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten zu differenzieren.

2. Für die Unterscheidung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten kommt es entscheidend darauf an, ob die Ursache für die Säumnis in Umständen liegt, die der einer grundsätzlichen eigenen Gestaltungsfreiheit offenen Sphäre des Auszubildenden zuzurechnen sind, oder ob sie auf Umständen beruht, die von diesem nicht beeinflusst werden können bzw. nicht zu vertreten sind. Dabei ist von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten zumindest dann auszugehen, wenn der Auszubildende gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen.

3. Die derzeitige bundesweite Verwaltungspraxis, nach der die für die Förderung zuständigen Behörden im Rahmen des § 9 Satz 2, 4 AFBG nur ärztlich attestierte krankheits- oder schwangerschaftsbedingte Fehlzeiten als entschuldigt ansehen, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar.

4. Ob § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG auf einen Maßnahmebeitrag überhaupt anwendbar ist, bleibt offen.

AFBG § 16 Abs 1 Nr 2, § 7 Abs 3a, § 7 Abs 4, § 9 S 2, § 9 S 4, § 9 S 6

Aktenzeichen: 3A4605/12 Paragraphen: AFBG§16 AFBG§7 AFBG§9 Datum: 2014-03-13
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