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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Juristen Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
12.11.2020
2 C 5.19

Aufhebung; Auflage; Erledigung; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Funktionsfähigkeit der Rechtspflege; Kopftuch; Kopftuchverbot; Rechtsreferendarin; Religionsfreiheit; Toleranzgebot; gesetzliche Grundlage; schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung; weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates;

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs.

2. In Bayern ist erst im Jahr 2018 mit Art. 11 BayRiStAG i.V.m. Art. 57 BayAGGVG die erforderliche gesetzliche und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - (BVerfGE 153, 1) verfassungsgemäße Grundlage dafür geschaffen worden, einer Rechtsreferendarin zu verbieten, bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenkontakt ein Kopftuch zu tragen.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BayVwVfG Art. 36
BayJAPO § 46 Abs. 6
BayRiStAG Art. 11
BayAGGVG Art. 57

Aktenzeichen: 2C5.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
2.11.2020
1 B 2237/20

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

1. Jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt, bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründet.

2. Im Allgemeinen wird dieser Rückschluss nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gerechtfertigt sein.

3. Bei geringeren Anforderungen würden die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und hingen in rechtlich nicht mehr zulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befassten Personen ab.

GG Art. 33 Abs 2
HPolLVO § 4
BeamtStG § 9
HBG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1B2237/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst Sonstiges

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
16.6.2020
2 C 8.19

Antrag; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährungsbeginn; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; angemessene Ausschlussfristen; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; zeitnahe Geltendmachung; Äquivalenzgrundsatz;

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage.

2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar.

3. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klageerhebung, wenn sie im Sinn von § 114 ZPO erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
EUV Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2
RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b)

Aktenzeichen: 2C8.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.5.2020
5 ME 187/19

Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

1. Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter.

2. Zum Erfordernis der Einholung eines Beurteilungsbeitrages des vorherigen Beurteilers in Bezug auf die im Beurteilungszeitraum wahrgenommene Verwaltungstätigkeit eines Richters am Verwaltungsgericht mit Amtszulage.

Aktenzeichen: 5ME187/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

BVerwG
17.2.2020
2 VR 2.20

Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; Beurteilungsrichtlinie; Bevollmächtigter; Bevollmächtigung; Eröffnung; Erörterung; Gleichheitssatz; Mandant; Rechtsanwalt; Selbstbindung; Teilnahme; Vertrauensperson; Verwaltungspraxis; Verwaltungsverfahren; abgeleitetes Recht; dienstliche Beurteilung; eigenes Recht; subjektivöffentliches Recht;

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht.

2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, weil das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung kein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren i.S.v. § 9 VwVfG ist.

3. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Behörde gemäß entsprechender Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich das in den Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumte Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach der Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen erstreckt.

BLV § 50 Abs. 3 Satz 1
BRAO § 3
VwVfG § 14 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.20 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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