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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.5.2018
10 S 32.18

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; sicherheitsrechtliche Eignung; Sicherheitsüberprüfung; unverschuldetes Sicherheitsrisiko; Sicherheitsbedenken; entfernter Kontakt zu Mitglied der NPD; Beurteilungsspielraum

VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
SÜG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2c, § 14

Aktenzeichen: 10S32.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20947

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
31.1.2018
15 Sa 732/17

Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - Ausschlussfrist

1. Die Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auch einer juristischen Person des Privatrechts erfolgt nach dem Grundsatz, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zustehenden, rechtserheblichen Information von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können.

2. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person.

3. Ein Bundesland muss sich die Kenntnisse der verantwortlichen Beschäftigten in der Beschäftigungsbehörde und der Zentralen Bezügestelle hinsichtlich einer fehlerhaften Eingruppierung zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 15Sa732/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20784

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Bewerbung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.11.2017
4 S 2064/17

1. Die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG ist keine bloße behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO.

2. Zur Frage der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung des aufnehmenden Dienstherrn über die Abgabe einer Einverständniserklärung gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Ermessensbindung durch Zusage und für deren Wegfall.

Aktenzeichen: 4S2064/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20493

PDF-DokumentDienstrecht Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2017
5 LA 192/16

Kostensterbegeld; zu Art und Umfang der Kosten einer standesgemäßen Bestattung eines Beamten; Anreisekosten "sonstiger Personen" zur Beerdigung

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der Beamtenschaft zu verhindern, dass die öffentliche Fürsorge zur Deckung der Beerdigungskosten herangezogen wird, sowie darauf, die standesgemäße Bestattung des Beamten zu sichern (ebenso: VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 7.8.1998 - 4 S 1836/96 -, juris Rn. 4).

2. Für die Frage, welche Kosten hinsichtlich ihrer Art und Höhe als angemessene Bestattungskosten anzusehen sind, kann auf die Vorschrift des § 1968 BGB zurückgegriffen werden.

3. Anreisekosten "sonstiger Personen" im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG (a. F.) zur Beerdigung des verstorbenen (Ruhestands-)Beamten sind keine "Kosten der Bestattung" im Sinne dieser Vorschrift und damit nicht im Wege des Kostensterbegeldes erstattungsfähig.

BeamtVG § 18 Abs 2 Nr 2
BGB § 1968, § 844 Abs 1
BeamtVG ND § 22 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5LA192/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20815

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

BVerwG
20.10.2016
2 A 2.14

Dienstpostenbewertung; Tätigkeitsbeschreibung; Klagebefugnis; Rechtsschutzinteresse; Organisationsgewalt; Funktionsamt; dienstliche Beurteilung; amtsangemessene Beschäftigung; Fürsorgepflicht; Manipulation.

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung dienen allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.

Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung berühren daher grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Beamten. Ein Dienstherr darf jedoch auch die ihm zukommende Organisationsgewalt nicht missbräuchlich oder willkürlich einsetzen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 44a
BBesG § 18
BBesG aF § 46
BBG § 78
VwVfG § 9

Aktenzeichen: 2A2.14 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20255

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