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PDF-DokumentKommunalrecht - Wirtschaftsbetriebe Kommunale Gesellschaften

VG Karlsruhe
17.9.2013
6 K 3111/12

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Die bloße Benennung von Stadtplanung und Stadtentwicklung im Gesellschaftsvertrag eines wirtschaftlichen Unternehmens genügt nicht, um dessen Tätigkeit dem Bereich der Daseinsvorsorge mit der Folge einer Freistellung von der qualifizierten Subsidiaritätsklausel gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO zuzuordnen.

Aktenzeichen: 6K3111/12 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2013-09-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

VG Karlsruhe
22.5.2012
6 K 2728/11

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen - kommunale Daseinsvorsorge - Stadtplanung - Stadtentwicklung - Grundstückserwerb - Eigentümer

Eine Kommune wird innerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO tätig, wenn sie sich über eine von ihr vollständig beherrschte Gesellschaft mit einem Privaten zu einer offenen Handelsgesellschaft zusammenschließt und Grundstücke erwirbt, um so Ziele der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu verwirklichen, die sie im Rahmen einer Bauleitplanung nicht ohne Weiteres erreichen könnte (hier: Verringerung der Kubatur, Beeinflussung der mikroklimatischen Strömungsverhältnisse).

Aktenzeichen: 6K2728/11 Paragraphen: GemO§102 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften Haushaltsrecht

BFH
31.1.2012
I R 1/11

Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander

Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.

Aktenzeichen: IR1/11 Paragraphen: GGArt.100 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kommunale Gesellschaften Energierecht

BGH - OLG Stuttgart
31.1.2012
EnVR 31/10

Anreizregulierung im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung von Plankosten; Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze in die periodenübergreifende Saldierung - Stadtwerke Freudenstadt

1. Die Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankosten berücksichtigt worden sind.

2. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV einzubeziehen.

ARegV § 34 Abs 3 S 3
GasNEV § 10

Aktenzeichen: EnVR31/10 Paragraphen: ARegV§34 GasNEV§10 Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kommunale Gesellschaften

BGH - LG Oldenburg - AG Vechta
18.9.2009
V ZR 2/09

Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig.

BGB § 134

Aktenzeichen: VZR2/09 Paragraphen: BGB§134 Datum: 2009-09-18
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