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PDF-DokumentKommunalrecht - Haushaltsrecht Selbstverwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.5.2015
9 LA 268/13

Fremdenverkehrsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der Beurteilung zu, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind. Dieses Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit liegt erst dann vor, wenn die Vorteilslage der typisierend zusammengefassten Gruppen unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint.

2. Die Zusammenfassung der Berufsgruppen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Notariat, Unternehmensberatung und Rechtsanwaltsbüro bei der Ermittlung eines zunächst einheitlichen Vorteilssatzes und eine daran anknüpfende Reduzierung des Vorteilssatzes allein für Rechtsanwaltsbüros um einen Prozentpunkt wegen des größeren Anteils der auf privaten Gründen beruhenden Mandate sind nicht willkürlich.

3. Die durch den Vorteilssatz ausgedrückte Steigerung von Umsatz und Gewinn durch den Fremdenverkehr kann nur durch eine Schätzung ermittelt werden, wobei der Behörde ein Schätzungsspielraum zukommt. Erst wenn die Schätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor.

GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9LA268/13 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2015-05-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.3.2014
13 ME 21/14

Schadensersatz keine öffentliche Abgabe

1. Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

2. Eine Gemeinde besitzt nicht die Befugnis, einen Schadensersatzanspruch aus dem Kanalbenutzungsverhältnis durch Leistungsbescheid geltend zu machen.

VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13ME21/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht

VerfGH NRW
25.10.2011
10/10

Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Braunkohlenplänen am Maßstab der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (in Anknüpfung an VerfGH NRW, OVGE 46, 295 - Garzweiler II)

Aktenzeichen: 10/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
27.05.2009
8 C 10.08

Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier Selbstverwaltungsangelegenheiten" und der jederzeitigen Entledigung dieser Aufgaben; Gebot der Sicherung und Wahrung des Aufgabenbestandes der Gemeinden i.R.d. Privatisierung eines traditionellen Weihnachtsmarktes

Aus der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, dass sich eine Gemeinde im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräume begeben darf. Eine materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und traditionsmäßig bedeutsamen Weihnachtsmarktes, der bisher in alleiniger kommunaler Verantwortung betrieben wurde, widerspricht dem. Eine Gemeinde kann sich nicht ihrer hierfür bestehenden Aufgabenverantwortung entziehen. Ihr obliegt vielmehr auch die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten.

GG Art. 28 Abs. 2
HGO § 19 Abs. 1
HGO § 121

Aktenzeichen: 8C10.08 Paragraphen: GGArt.28 HGO§19 HGO§121 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Selbstverwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
04.12.2007
2 A 10846/07.OVG

Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Erstattungsanspruch; öffentlichrechtlicher; Verjährung; Verwirkung; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Ortsgemeinde; Verbandsgemeinde; Selbstverwaltungsangelegenheit; Sportanlage; Spielanlage; Freizeitanlage; subjektiv öffentliches Recht; Recht; subjektiv öffentliches; Campingplatz; Freibad; Schwimmbad; Sportplatz; örtliche Angelegenheiten; Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; überörtliche Angelegenheiten; Angelegenheiten; örtlich; Angelegenheiten; überörtlich

§ 67 Abs. 5 GemO begründet für die nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GemO auf die Verbandsgemeinde übergegangenen Selbstverwaltungsaufgaben weder ein subjektiv-öffentliches Recht der Ortsgemeinde auf eine Rückübertragung noch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
LV Art. 49
GemO § 67
GemO § 79 Abs. 1
BGB § 195
EGBGB Art. 229 § 6
AufgÜVO § 5
AufgÜVO § 11

Aktenzeichen: 2A10846/07 Paragraphen: GGArt.28 GemO§67 GemO§79 BGB§195 AufgÜVO§5 Datum: 2007-12-04
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