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 Lohn/Besoldung - Reisekosten Trennungsgeld
VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.2.2019
4 S 2821/17
1. Zum Ausgleich der dienstlich veranlassten Mehraufwendungen etwa bei Abordnungen sieht das Trennungsgeldrecht ein geschlossenes System vor, das danach differenziert, ob der Berechtigte entweder auswärtig am Dienstort verbleibt (§ 3 LTGVO) oder täglich an seinen Wohnort zurückkehrt (§ 6 LTGVO).
2. Eine Reisebeihilfe (§ 5 LTGVO) kann nur gewährt werden, wenn ein auswärtiges Verbleiben und damit eine Trennungsgeldberechtigung nach § 3 LTGVO während des gesamten Anspruchszeitraums bestanden hat.
3. Die Gewährung von Trennungsgeld nach § 3 LTGVO setzt zwingend die Beibehaltung einer auswärtigen Unterkunft voraus. Gibt der Trennungsgeldberechtigte seine auswärtige Unterkunft auf, ist er hernach allenfalls als Pendler gemäß § 6 LTGVO trennungsgeldberechtigt.
Aktenzeichen: 4S2821/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21539 Lohn/Besoldung - Reisekosten OVG Lüneburg - VG Stade
25.9.2018
5 LC 126/16
Tagegeld anlässlich von Dienstreisen (hier: Ermittlung der geringen Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG)
1. Die den Anspruch auf Tagegeld begrenzende Regelung der Nr. 6.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV), nach der eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als gering anzusehen ist, wenn sie nicht mehr als 2 Kilometer beträgt, ist sachgerecht.
2. Bei der Ermittlung der in Nr. 6.1.3 BRKGVwV geregelten Entfernung von 2 Kilometern ist stets auf die kürzeste einfache Kraftfahrzeug-Fahrstrecke abzustellen.
3. Die zuständige Behörde ist berechtigt, sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis bei der Ermittlung der Entfernung auf die Anwendung eines bestimmten Routenplaners festzulegen (vgl. bereits Nds. OVG, Urteil vom 10.2.2016 - 5 LB 205/15 -, juris Rn 55 ff.).
BRKG § 6 Abs 1 S 3
BRKGVwV Nr 6.1.3
BG ND § 120, § 84, § 98
RKV ND § 25, § 24
Aktenzeichen: 5LC126/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21482 Lohn/Besoldung - Reisekosten VG Frankfurt
17.4.2015
6 K 3315/14.F
Klassenfahrt, Lehrer, Reisekosten
Reisekostenerstattung bei Klassenfahrt; Klassenfahrten sind für schülerbegleitende Lehrkräfte Dienstreisen. Es besteht ein Anspruch auf Reisekostenerstattung.
RKG HE 2009 § 4 Abs 1, § 8 Abs 1
Aktenzeichen: 6K3315/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18934 Lohn/Besoldung - Reisekosten OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LB 3/13
Reisekostenvergütung in Form der Wegstreckenentschädigung
Einzelfall einer innerdienstlichen Weisung zur Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise.
BRKG § 5, § 2 Abs 2, § 3 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 5LB3/13 Paragraphen: BRKG§5 BRKG§3 Datum: 2013-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17810 Lohn/Besoldung - Reisekosten Fahrtkosten Sonstiges BVerwG
6.11.2012
5 A 2.12
Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; Höchstbetrag; relativer -; Kosten; notwendige -; Pendlerwohnung; Trennungsgeld; Trennungsübernachtungsgeld; Unterkunft; angemessene -; Verwaltungsvorschriften; norminterpretierende -; Zweitwohnung.
Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGB zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.
GG Art. 3 Abs. 1
TGV § 3 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1
Aktenzeichen: 5A2.12 Paragraphen: GGArt.3 TGV§3 Datum: 2012-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17267
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