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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

BVerwG
28.11.2019
5 A 4.18

"3 + 5-Regelung"; Allgemeinverfügung; Allgemeinverfügung sui generis; Aufschub; Auslegung; Außenwirkung; BND; Begünstigung; Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Bekanntgabewille; Berücksichtigung erkennbarer Umstände; Bundesnachrichtendienst; Dienstortverlagerung; Dienstpostenverlagerung; Einstellung; Empfängerhorizont; Festlegung; Funktionale Konzentration des Bundesnachrichtendienstes; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Lebensplanung; Pendler; Personalmaßnahme; Regelungswirkung; Restrukturierung; Standortverlagerung; Trennungsgeld; Trennungsgeldanspruch; Trennungsgeldempfänger; Umzug; Umzugskosten; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenvergütungszusage; Versetzung; Verwaltungsakt; Verwaltungsvorschrift; Verwendung an einem künftigen Dienstort; Wirksamkeit; Wirksamkeitsaufschub; Zusage; besondere Belastungen; erweitertes Trennungsgeld; finanzielle Rahmenbedingungen; oberste Dienstbehörde; objektive Auslegung; objektiver Erklärungswert; personeller Anwendungsbereich; von wesentlichen Restrukturierungen betroffener Bereich;

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

1. § 3 Abs. 3 BUKG ermächtigt die oberste Dienstbehörde zum Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung.

2. Die Festlegung vom 17. November 2017, mit der das Bundeskanzleramt aus Anlass der Verlagerung von Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes an den Dienstort Berlin den Aufschub der Wirksamkeit von Umzugskostenvergütungszusagen angeordnet hat, ist eine Allgemeinverfügung.

3. Diese Festlegung begünstigt solche Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes nicht, die bereits für den neuen Standort Berlin eingestellt wurden und sich deshalb in ihrer Lebensplanung von vornherein auf eine Tätigkeit an diesem Dienstort einstellen konnten.

GG Art. 33 Abs. 5
BUKG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 3 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 3 und 4,
BUKG § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, §§ 13, 15 Abs. 2
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4
VwVfG § 3a Abs. 2 Satz 2, § 35 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1, § 37 Abs. 3 Satz 3,
VwVfG §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5A4.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.3.2017
4 S 1670/16

Ein Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung nach Art. 6 Abs. 1 PolRG kommt nur im Falle des Vorliegens eines dort genannten besonderen Härtefalls in Betracht.

Aktenzeichen: 4S1670/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
26.11.2015
5 C 14.14

Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; notwendige Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes; Berufssoldat; Dienstgrad; Oberstleutnant; allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Ruhestand; vorzeitiger Ruhestand; Eintritt in den Ruhestand; Beruf; Berufsbegriff; verfassungsrechtlicher Berufsbegriff; Begründung eines neuen Berufs; Grundrecht der Berufsfreiheit; Zweitberuf; Nebentätigkeit; wirtschaftliche Existenzsicherung; Rechtsanwalt; anwaltliche Tätigkeit; freier Mitarbeiter; freie Mitarbeiterschaft; Erforderlichkeit; Erforderlichkeit des Umzugs; Erforderlichkeitsbegriff; Kausalität; kausaler Zusammenhang; Ursachenzusammenhang; Berufsbezogenheit; berufsbezogene Motivation; Kopplungsvorschrift; Tatbestandsmerkmal; Ermessensentscheidung; haushaltsrechtlicher Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; subjektives Abwehrrecht.

Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

1. Der Begriff des Berufs im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG entspricht dem verfassungsrechtlichen Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Für die nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG vorausgesetzte Erforderlichkeit des Umzugs ist unerlässlich, aber auch ausreichend, dass der Umzug einen berufsbezogenen Charakter aufweist. Hierfür genügt, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand die maßgebliche Ursache für den Umzug des ehemaligen Berufssoldaten ist.

SG § 30 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 und 2
SVG § 62 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2
BUKG § 6 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

VG Hannover
11.3.2014
2 A 2044/13

Auslandsumzugskosten

1. Auslandsumzugskostenvergütung nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vorhandensein eines neuen Dienstortes voraus.

2. Zu der Frage, ob das Beibehalten einer Wohnung im Ausland für einen Monat im Anschluss an den Eintritt in den Ruhestand dienstliche oder private Gründe hat.

AUV § 19, § 5
BBesG § 54
BBG § 78
BUKG § 14

Aktenzeichen: 1A2044/13 Paragraphen: AUV§19 AUV§5 BBesG§54 BBG§78 BUKG§14 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Umzugskosten

OVG Lüneburg
2.4.2013
5 LA 57/12

Umzugskostenvergütung - Antrag auf Zulassung der Berufung -

1. Die auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BUKG gestützte Begründung für die Entscheidung, Umzugskostenvergütung nicht zuzusagen, kann nicht selbstständig angefochten werden.

2. Ob eine Strecke als üblicherweise befahren i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c ) BUKG anzusehen ist, richtet sich allein nach der objektiven Befahrbarkeit. Einschränkungen der Nutzbarkeit, die sich aus selten stattfindenden Sperrungen, einer Mitbenutzung durch bevorrechtigte Fahrzeuge oder einem begrenzten Winterdienst ergeben, stellen die objektive Befahrbarkeit nicht in Frage.

3. Vor § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c ) BUKG ist es unerheblich, ob es sich um eine öffentliche oder private Straße handelt, ob eine Widmung erfolgt ist und ob ein Gemeingebrauch besteht, ob sich die Straßenbenutzung nach öffentlichem oder privatem Recht richtet und welches Haftungsregime besteht.

TGV § 1 Abs 3 Nr 1
BUKG § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst c

Aktenzeichen: 5LA57/12 Paragraphen: TGV§1 BUKG§3 Datum: 2013-04-02
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