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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Pflanzenschutz

OVG Lüneburg
17.12.2014
4 KN 28/13

Zu den Voraussetzungen der Festsetzung von 94 Einzelbäumen als geschützte Landschaftsbestandteile

BNatSchG § 22 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 1
BNatSchGAG ND § 22 Abs 1 S 2, § 22 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4KN28/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Pflanzenschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
09.09.2004 8 ME 52/04
Baumschutz, Wiederherstellung
Die Naturschutzbehörde kann die Wiederherstellung der gewachsenen Geländeoberfläche verlangen, wenn der Wurzelbereich eines durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung geschützten Baumes durch eine ungenehmigte Erdaufschüttung beeinträchtigt wird.
NnatSchG § 28
NnatSchG § 63

Aktenzeichen: 8ME52/04 Paragraphen: NNatSchG§28 NNatSchG§63 Datum: 2004-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4620

PDF-DokumentNaturschutzrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Pflanzenschutz Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.6.2004 III ZR 56/03
Stützt der von pflanzenschutzrechtlichen behördlichen Maßnahmen Betroffene seinen Entschädigungsanspruch nur auf § 32 Abs. 2 PflSchG und einen auf diese Vorschrift (sog. Härteklausel) zugeschnittenen Tatsachenvortrag, so ist das Gericht nicht berechtigt und verpflichtet, von sich aus den Blick auf einen Anspruch nach (oder analog) Abs. 1 dieser Vorschrift zu lenken und hierzu Hinweise zu geben.
PflSchG § 32
ZPO § 139

Um die Prüfung zu ermöglichen, ob eine Entschädigung des von pflanzenschutzrechtlichen behördlichen Maßnahmen Betroffenen "zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten" erscheint, gehören zur Schlüssigkeit des Vortrags des Anspruchsstellers auch Darlegungen dazu, in welchem Umfang die eingetretenen Vermögensnachteile über diejenigen hinausgehen, die nach dem Gegenstand des Unternehmens zum vom Unternehmer einzukalkulierenden Betriebsrisiko gehören.
PflSchG § 32 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR56/03 Paragraphen: PflSchG§32 ZPO§139 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Klagebefugnis Pflanzenschutz Sonstiges

VG Arnsberg
02.06.2004 1 K 552/02
Magerwiesen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen vom Beklagten erteilten Ausnahme vom gesetzlichen Biotop-Schutz.

1. Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 12 b des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) eines nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbandes.

2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines B- Plans ist nicht die Befreiung oder Ausnahme als solche, sondern das Vorliegen einer „Befreiungslage". Dabei obliegt es zunächst dem Plangeber, vorausschauend zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare oder auf unüberwindbare naturschutzrechtliche Hindernisse treffen würden. Zeichnet sich die Erteilung einer Befreiung für die Zukunft ab, weil eine Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung auch sonst nichts im Wege steht, so darf die Gemeinde dies im Rahmen der Prognose, die sie bei der nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) gebotenen Erforderlichkeitsprüfung anzustellen hat, berücksichtigen.

3. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG kann die untere Landschaftsbehörde, hier der Beklagte, im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 62 Abs. 1 Satz 1 LG zulassen, soweit dies aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist.

4. Gründe des Gemeinwohls erfordern eine Ausnahme nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine Ausnahme entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift schon dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Ausnahme ein bestimmtes Vorhaben, dass im Gegensatz zu naturschutzrechtlichen Verboten oder Geboten steht, im öffentlichen Interesse an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Die Ausnahme muss nicht schlechterdings das einzige denkbare Mittel für die Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses sein. Auch dann, wenn andere Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann eine Ausnahme zur Wahrnehmung des öffentlichen Interessen in dem vorstehend erläuterten Sinne „vernünftigerweise geboten" sein. Es genügt allerdings nicht, dass die Ausnahme dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist.

5. Die Bedeutung eines Biotopes hängt maßgeblich davon ab, in welcher Umgebung es sich befindet. Isolierte Biotope sind regelmäßig von geringerer ökologischer Bedeutung als Biotope innerhalb eines größeren Biotopverbundes. Je größer die über § 62 LG geschützte Fläche ist, deren Zerstörung droht, desto eher wird dem Schutz von Natur und Landschaft Vorrang vor anderen Gemeinwohlinteressen einzuräumen sein. Aus diesen Gründen ist es von Belang, ob die sog. Verbundflächen zwischen den von der LÖBF als Magergrünland kartierten Biotopen und weitere in der Nähe liegende Flächen ebenfalls als Magerweiden oder - wiesen dem Schutz des § 62 LG unterfallen oder nicht, obwohl es im vorliegenden Verfahren zunächst nur um die Flächen geht, die von der Ausnahmegenehmigung umfasst sind. (Leitsatz der Redaktion)
LG NRW §§ 62, 12b

Aktenzeichen: 1K552/02 Paragraphen: LGNRW§62 LGNRW§12b Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht Naturschutzrecht - Nachbar/Nachbarrecht Pflanzenschutz Ordnungsrecht

OVG NRW
13.2.2003 8 A 5373/99
1. Wird durch den Blütenstaub eines Baumes bei einem Grundstücksnutzer eine Allergie ausgelöst oder spürbar verstärkt, liegt eine Gefahr im Sinne einer Baumschutzsatzung vor.

2. Zum Nachweis ist ein hinreichend aussagekräftiges und substantiiertes, in der Regel auf entsprechenden Allergietests beruhendes ärztliches Attest oder Gutachten vorzulegen.

Aktenzeichen: 8A5373/99 Paragraphen: Datum: 2003-02-13
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