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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG NRW
29.10.2020
4 CN 9.19

Antragsbefugnis; Darlegungspflicht; Geruch; Immissionen; Klagebegründungsfrist; Normenkontrolle; kunststoffverarbeitender Betrieb;

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

§ 6 UmwRG gilt nicht für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Bebauungspläne. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie aus Sinn und Zweck des § 6 UmwRG.

VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 8 Abs. 2 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 7, § 35 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4CN9.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23310

PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

BVerwG
12.11.2019
6 BN 2.19

1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Über einen Normenkontrollantrag, der mangels landesrechtlicher Öffnungsklausel nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unstatthaft ist, kann auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch Beschluss entschieden werden.

EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 13
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG §§ 109, 110
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1, § 132

Aktenzeichen: 6BN2.19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22673

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Anträge

OVG Lüneburg
11.9.2019
1 MN 94/19

Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolleilantrag gegen ausgenutzten Bebauungsplan

1. Das Interesse, ein Gewerbe frei von der Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein abwägungserheblicher Belang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -).

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan entfällt, wenn bereits bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erteilt worden sind, die die Planfestsetzungen im Wesentlichen ausnutzen (Anschluss an Senatsbeschl. v. 4.10.2004 - 1 MN 225/04 - und v. 5.6.2008 - 1 MN 328/08 -)

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 183 S 2, § 47 Abs 2, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1MN94/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22469

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Sonstiges Antragsbefugnis Verwaltungsvorschriften

VGH Baden-Württemberg
10.7.2019
8 S 2962/18

Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden

1. Die auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 20.12.2017 ist ein zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

2. Eine auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO gestützte Verwaltungsvorschrift, mit der die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden sollen, setzt eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Nur möglichen Gefahren oder Risiken kann mit solchen Bestimmungen nicht begegnet werden (hier: VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen).

3. Zur Frage, ob Anforderungen an harmonisierte Holzwerkstoffe hinsichtlich VOC-Emissionen gegen das Marktbehinderungsverbot des Art. 8 Abs. 4 BauPVO verstoßen.

Aktenzeichen: 8S2962/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22162

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Anträge

Bayerischer VGH
9.7.2019
9 N 16.1228

Normenkontrollantrag gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan; Kein „Hineinwachsen“ in Zulässigkeit

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

1. Ein Normenkontrollantrag, der sich gegen einen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan richtet, ist offensichtlich unzulässig.(Rn.16)

2. Da der Gegenstand, der mit einem Rechtsbehelf angegriffen wird, bereits im Zeitpunkt der Einlegung dieses Rechtsbehelfs rechtlich existieren muss, wächst ein Normenkontrollantrag auch bei nachträglicher Bekanntmachung des Bebauungsplans nicht in die Zulässigkeit hinein.(Rn.18)

3. Ein Ausnahmefall, der aus prozessökonomischen Gründen ein nachträgliches „Hineinwachsen“ in die Zulässigkeit angemessen erscheinen lassen könnte, liegt nicht vor, wenn dem Antragsteller die Möglichkeit bleibt, den Bebauungsplan nach dessen Inkrafttreten mit einem zulässigen Normenkontrollantrag form- und fristgerecht anzugreifen und eine nicht wiedergutzumachende Rechtsschutzlücke nicht ersichtlich ist.(Rn.19)

VwGO § 47 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9N16.1228 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22190

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