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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Rechtsschutzinteresse

VGH Baden-Württemberg
15.11.2011
8 S 1044/09

Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan bei Veräußerung des Grundstücks

In einem gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahren, das der Antragsteller nach der während des Verfahrens erfolgten Veräußerung seines Grundstückes gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Einverständnis des Erwerbers fortführt, kann das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung verneint werden, es fehle an einem fortbestehenden Eigeninteresse des Grundstücksveräußerers am Ausgang des Verfahrens, wenn das Interesse des Erwerbers nicht zweifelhaft ist.

VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8S1044/09 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16416

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis Rechtsschutzinteresse

OVG NRW
30.4.2009
10 D 47/08.NE

1. Ein Normenkontrollantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller ohne Angabe glaubhafter Gründe seine ladungsfähige Anschrift nicht nennt. Die Anschrift seines Prozessbevollmächtigten reicht nicht aus.

2. Ein nicht dinglich oder obligatorisch berechtigter Antragsteller ist jedenfalls dann nicht antragsbefugt, wenn er lediglich versichert, Verhandlungen zum Erwerb eines im Plangebiet liegenden Grundstücks seien aussichtsreich, ohne eine Bestätigung des Veräußerers vorzulegen.

3. Einem solchen Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Vorhaben auch bei Nichtigkeit des angegriffenen Bebauungsplans planungsrechtlich unzulässig wäre.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 8

Aktenzeichen: 10D47/08 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§82 BauNVO§8 Datum: 2009-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14537

PDF-DokumentNormenkontrolle - Rechtsschutzinteresse

OVG Lüneburg
26.05.2008
1 KN 37/08

Normenkontrolle, Rechtschutzbedürfnis, Wertminderung

Das Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt, wenn dessen Festsetzungen durch eine bestandskräftige Baugenehmigung ausgeschöpft sind und das Vorhaben vollständig errichtet worden ist.

VwGO § 47
VwVfG § 51

Aktenzeichen: 1KN37/08 Paragraphen: VwGO§47 VwVfG§51 Datum: 2008-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12411

PDF-DokumentNormenkontrolle - Rechtsschutzinteresse Sonstiges

OVG Lüneburg
01.02.2006
9 MN 40/05

Abwägung, Abwägungsfehler, Abwägungsmangel, Anordnung, einstweilige, Festsetzung, Grund, wichtiger, Interessenabwägung, Nachteil, schwerer, Wald, Waldfläche

Zur einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - Festsetzung als Waldfläche

BauGB § 9 I Nr 18 b
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 9MN40/05 Paragraphen: BauGB§9 BwGO§47 Datum: 2006-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7812

PDF-DokumentNormenkontrolle - Rechtsschutzinteresse

OVG NRW
12.12.2005
10 D 27/03.NE

1. Das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens kann entfallen, wenn der Antragsteller durch Grunderwerb bewusst die Nähe einer seit Jahren in Betrieb befindlichen emissionsträchtigen Anlage sucht und in diesem Zeitpunkt zudem mit einer Ausweitung des Betriebs rechnen muss.

2. Zu Streitgegenstand, Zulässigkeit und Prüfungsumfang der gerichtlichen Normenkontrolle bei der Überprüfung eines Änderungsplans, insbesondere im Hinblick auf den Ursprungsplan und frühere Änderungspläne (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.12.1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44)

3. Wird ein im Wege der Normenkontrolle angegriffener Bebauungsplan im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch einen Änderungsplan modifziert, so kann dieser nur durch einen eigenständigen Normenkontrollantrag oder im Wege der Klageänderung unter Beachtung aller prozessualen Anforderungen einschließlich der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Normenkontrolle unterzogen werden.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10D27/03 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2005-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9851

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