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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Zulassung/Lizenzen Genehmigungsrecht Sonstiges

VG Düsseldorf
10.03.2005 6 K 2210/02
Aufnahme in die Bewerberliste für eine Taxikonzession

Eine Taxen-Genehmigung ist zu versagen, wenn die örtlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2210/02 Paragraphen: Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Bauornungsrecht Genehmigungsrecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
28.02.2005 1 ME 314/04
Beseitigungsanordnung; Illegalität, formelle; Nutzungsverbot; Sofortvollzug; Verkaufsstand

Verkaufsstand für landwirtschaftliche Produkte im Außenbereich

1. Ein Verkaufsstand, an dem der Landwirt Feldfrüchte verkauft, die rund 30 km entfernt davon erzeugt worden sind, ist nicht nach Nr. 11.10 des Anhangs zu § 69 NBauO von der Genehmigungspflicht befreit.

2. Ein solcher Verkaufsstand wird auch nicht mehr durch § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert.
NBauO § 69
NBauO § 89 I
VwGO § 80 II Nr. 4

Aktenzeichen: 1ME314/04 Paragraphen: NBauO§69 NBauO§89 VwGO§80 Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Bauordnungsrecht genehmigungsrecht Gaststättenrecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin - VG Berlin
25.10.2004 OVG 1 M 38.04
Mit seiner bei dem Verwaltungsgericht anhängigen Klage erstrebt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, ihm für einen Popcorn-Verkaufsstand (umgebautes Moped) eine Sondernutzungserlaubnis für einen Standort auf der Auffahrt vor dem Haupteingang des Reichstagsgebäudes, hilfsweise für einen Standort am Beginn der Auffahrt (Scheidemannstraße), zu erteilen.

Ein auf der zum Platz der Republik gewandten Vorderseite des Reichstagsgebäudes aufgestellter Popcorn-Verkaufsstand ist mit dem städtebaulichen Erscheinungsbild und der Würde des Parlamentsgebäudes unvereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 166
ZPO § 114
BerlStrG § 11 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1M38.04 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§114 BerlStrG§11 Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststättenrecht Genehmigungsrecht Sonstiges Schausteller Märkte

VG Minden
13.08.2004 3 K 2206/04
Unzulässige Vergabepraxis bei der Zulassung von Ausschankständen.
Bei der von dem Beklagten geübten Vergabepraxis, 9 von 12 Ausschankständen für heimische Beschicker zu reservieren, handelt es sich um die unzulässige Bevorzugung eines ortsansässigen Produzenten und der ortsansässigen Wirte. An dieser Rechtsprechung der Kammer hält das erkennende Gericht auch nach erneuter Überprüfung fest. (Leitsatz der Redaktion)
GewO §§ 69, 70

Aktenzeichen: 3K2206/04 Paragraphen: GewO§69 GewO§70 Datum: 2004-08-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Ordnungsrecht Genehmigungsrecht Sonstiges Märkte

Bayerischer VGH - VG Würzburg
15.3.2004 22 B 03.1362
Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, Heilung von Kompetenzverstößen, Unbeachtlichkeit von Kompetenzverstößen, Attraktivität des Betriebs als Vergabekriterium, Bindung an Vergaberichtlinien, Beliebtheit des Betreibers als Vergabekriterium

1. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte Kompetenzverteilung lässt die Schaffung weiterer Organe mit Entscheidungsbefugnissen nicht zu (wie BayVGH vom 17. 2. 1999, BayVBl 1999, 657).

2. Verstöße gegen die Zuständigkeitsnorm des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO können weder nach Art. 45 BayVwVfG geheilt noch nach Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden.

3. Bestehen für die Vergabe der Standplätze auf einem Volksfest nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO ermessensbindende Richtlinien, nach denen bestimmte Fallgruppen zu bilden sind, so darf die Verwaltung die damit verbundenen unbestimmten Rechtsbegriffe nicht so undifferenziert anwenden, dass der mit dem Richtlinienerlass verfolgte Steuerungszweck verfehlt wird.
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
GewO § 70 Abs. 1, Abs. 3
GO Art. 29; Art. 32 Abs. 2 Satz 1; Art. 33 Abs. 1 Satz 2; Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2; Art. 39 Abs. 2
BayVwVfG Art. 45 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 5; Art. 46

Aktenzeichen: 22B03.1362 Paragraphen: VwGO§113 GewO§70 GOArt.29 GOArt.32 GOArt.33 GOArt.37 GOArt.39 BayVwVfGArt.45 Datum: 2004-03-15
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