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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
6.8.2020
10 S 1509/20

Zum Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO wegen nachträglichen Wegfalls der Anerkennungsvoraussetzungen (Zurückweisung der Beschwerde gegen den voll dokumentierten Beschluss des VG Karlsruhe vom 07.05.2020 - 3 K 692/20 - juris).

Aktenzeichen: 10S1509/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG
31.7.2020
3 B 4.20

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; Gefahrenabwehr; Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle; Kennzeichenerfassung; Landesgesetzgebungskompetenz; Pilotbetrieb; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; abschließende Regelung; gesetzliche Ermächtigungsgrundlage;

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle

Zur Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (hier: § 32 Abs. 6 NPOG).

GG Art. 70 Abs. 1; 72 Abs. 1; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 22
NPOG § 32 Abs. 6

Aktenzeichen: 3B4.20 Paragraphen: Datum: 2020-07-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
18.6.2020
3 C 14.19

Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Löschung; Tattagprinzip; Tilgung; Verwertungsverbot;

Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

StVG § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 bis 7, § 29 Abs. 7 Satz 1, § 65 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C14.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
3.4.2020
1 SsRs 50/19

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren

1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wird nicht dadurch verletzt, dass ihm nicht bei der Akte befindliche Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung nicht überlassen worden sind.

2. Die Erhebung der Rüge einer Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf ein faires Verfahren wegen der nicht erfolgten Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens setzt im Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls voraus, dass der Betroffene auch darlegt, welche vergeblichen Bemühungen um Einsicht in die Unterlagen er vorgenommen hat. Dies schließt insbesondere auch Bemühungen zur Erlangung dieser Unterlagen von der Verwaltungsbehörde und erforderlichenfalls die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 62 OWiG hierüber, die erneute Antragstellung in der Hauptverhandlung und die Ablehnung dieses Antrags sowie einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung und die Erwirkung ei-nes Gerichtsbeschlusses hierzu ein.

OWiG § 62, § 80
StVG § 24
StVO § 41, § 49

Aktenzeichen: 1SsRs50/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
3.3.2020
12 ME 6/20

1. Für eine Verringerung des Punktestandes kommt es darauf an, dass die hierfür erforderlichen Erkenntnisse unmittelbar von dem Kraftfahr-Bundesamt herrühren

2. § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhält, den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand erhöhen.

StVG § 4 Abs 6 S 4, § 28 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 12ME6/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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