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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

OVG Lüneburg
30.07.2012
8 LA 149/11

Wechsel zwischen verschiedenen berufsständischen Versorgungswerken

1. Eine auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilte Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft verliert ihre Wirkung ohne Weiteres bei einem Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft.

2. Durch einen Wechsel zwischen verschiedenen berufsständischen Versorgungswerken bedingte Minderungen der Höhe zu erwartender Versorgungsleistungen sind von dem betroffenen Mitglied hinzunehmen. Diese Unterschiede sind die zwangsläufige Folge aus den landesrechtlich geordneten und von autonomen Versorgungsträgern geregelten Versorgungssystemen.

Dem betroffenen Versicherten steht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht zu, das es ihm ermöglichen würde, im Lauf eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichten auszuschließen, auch wenn die Fortsetzung der bestehenden Zugehörigkeit zu einem Versorgungswerk erheblich günstiger wäre als der satzungsrechtlich erzwungene Wechsel in ein anderes Versorgungswerk.

GG Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 2 Abs 1
HKG ND § 2 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA149/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-30
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

OVG Lüneburg
24.7.2012
8 LA 75/11

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit des satzungsmäßigen Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk für den Fall des Erwerbs der Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk

ÄASiO ND § 10 AGG, § 13, § 24
EGRL 78/2000Art 6, Art 3 Abs 3
EWGV 1408/71Art 15, Art 13
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA75/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16741

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
21.7.2011
8 LA 123/11

Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; Darlegung von Zulassungsgründen; Darlegung, unzureichende; Kürzung; Nichtzahlung; rückständige Beträge; Versorgungsbeitrag; Versorgungsbeiträge; Zusicherung

Berufsunfähigkeitsrente.

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks wegen Versorgungsbeitragsrückständen.

ABH §§ 15, 17, 25, 27
VwGO §§ 124 II Nr 1, 124 II Nr 2, 124a IV 4
VwVfG § 37

Aktenzeichen: 8LA123/11 Paragraphen: ABH§15 ABH§17 ABH§25 ABH§27 Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15714

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke Anrechnungszeiten

Hessischer VGH - FG Frankfurt
17.07.2009
3 A 2522/08.Z

Adoption; Altersrente; Geburt; Kindererziehungszeit; Rechtsanwältin; Satzung; Versorgungswerk; Zusatzzeit

Zusatzzeiten in der anwaltlichen Altersrente bei Geburt und Adoption eines Kindes

1. Eine Satzungsbestimmung, nach der für jede Geburt eines Kindes einer Rechtsanwältin, die bei einem Versorgungswerk Mitglied ist, eine Zusatzzeit von einem Jahr für die Berechnung der Altersrente gewährt wird, aber keine Kindererziehungszeiten anerkannt werden, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

2. Die Adoption eines Kindes ist dabei der Geburt eines Kindes nicht gleichzustellen.

GG Art. 3 Abs. 1
Hess. RAVG § 1
Hess. RAVG § 4
Hess. RAVG § 8
Satzung Versorgungswerk Rechtsanw. Hessen § 17 Abs. 3
SGB VI § 56
SGB VI § 177

Aktenzeichen: 3A2522/08 Paragraphen: GGArt.3 Hess.RAVG§1 Hess.RAVG§4 Hess.RAVG§8 Datum: 2009-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13988

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke

Hessischer VGH - VG Gießen
06.07.2009
3 A 2614/08.Z

Altersrente; Arzt; Beiträge; Berufsunfähigkeitsrente; Landesärztekammer Hessen; Überleitung; Versorgungswerk

Ärztliches Versorgungswerk und Überleitung von Beiträgen

Der in einer Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks bestimmte Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einem Wechsel des Versorgungswerks, falls schon mehr als 60 Monate Beiträge entrichtet wurden, verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften.

GG Art. 11 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
Hess. HeilbG § 5a
Satzung des Versorgungswerks der LÄK Hessen § 14

Aktenzeichen: 3A2514/08 Paragraphen: GGArt.11 GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 Hess.HeilbG§5a Datum: 2009-07-06
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