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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht Opferentschädigung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
17.7.2019
5 C 5.18

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X

Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers nach § 104 Abs. 3 SGB X ein fiktiver Verbrauch des verwertbaren Vermögens anzusetzen.

SGB VIII § 10 Abs. 1 Satz 1, §§ 27, 34, 39 Abs. 1
OEG § 1 Abs. 1 Satz 1
BVG § 25a Abs. 1, § 25c Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 25d Abs. 1 Satz 2, § 25e Abs. 1,
BVG § 25f Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, § 27d Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 1,
BVG § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 66 Abs. 1 Satz 1
SGB X § 104 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3

Aktenzeichen: 5C5.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

BGH - Kammergricht - LG Berlin
17.1.2019
III ZR 209/17

1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie private ambulante Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 nicht (rückwirkend) hinsichtlich der aus den Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat.

2. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt auch für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (Bestätigung BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013, III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009, III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff).

3. Zur Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV.

EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g
AEUV Art 267 Abs 3
UStG § 4 Nr 16 UStG, § 4 Nr 18
BGB § 195

Aktenzeichen: IIIZR209/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

BVerwG
8.11.2018
3 A 19.15

Erstattung; Finanzhilfen; Haftungskern; Haftungsregelung; Investitionsförderung; Pflegeeinrichtungen; Schadenersatz; Verwaltungsvereinbarung; Zuwendungsempfänger; Zwischenzinsen; ordnungsmäßige Verwaltung; verjährte Zinsforderung; zweckentsprechende Mittelverwendung; zweckwidrige Verwendung;

Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen

1. Die Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gilt auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F., Art. 104b GG.

2. Die Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die nicht rechtzeitige Erhebung von Zwischenzinsen beim Zuwendungsempfänger gehört nicht zum Kernbereich von Haftung, für den Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG unmittelbar Anspruchsgrundlage ist.

GG Art. 104a Abs. 4 a.F., Abs. 5
PflegeVG Art. 52
VV zu Art. 52 PflegeVG § 6 Abs. 4
VwVfG § 49a Abs. 4

Aktenzeichen: 3A19.15 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
4.11.2010
III ZR 275/09

a) Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (im Anschluss an BGHZ 52, 47).

b) Im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes will die in § 5 Abs. 2 vorgesehene Pflicht zur Weiterleitung eines Schadensersatzantrags an die zuständige Stelle sicherstellen, dass einem Geschädigten die mit der rechtzeitigen Stellung des Antrags verbundenen verjährungsrechtlichen Wirkungen zugute kommen.

c) Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.

BGB § 839 (A, E)
DDR: StHG § 4 Abs. 3, § 5
AnmVO § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR275/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15230

PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

OVG Saarland
27.09.2007
3 A 322/07

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem Land für fehlerhaftes Verwaltungshandeln in Auftragsangelegenheiten

a) Der Begriff der "Haftung" im Bereich der Auftragsverwaltung im Sinne des Art. 104 a Abs. 5 GG, deren Regelung vom Verfassungsgeber einem Ausführungsgesetz vorbehalten worden ist, umfasst potenziell das Einstehen für die finanziellen Auswirkungen aller Verwaltungsfehler im Bereich der Auftragsverwaltung, unabhängig davon, ob sie ihre Ursache in vorsätzlichem, fahrlässigem oder nicht schuldhaftem, nur objektiv pflichtwidrigen Verhalten haben.

b) Liegt ein Anwendungsfall der Auftragsverwaltung gemäß Art. 85, 104a GG vor, so gehört dazu sowohl derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um die Leistungsgewährung aufgrund des Bundesgesetzes geht, als auch derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um den Ersatz der zur Leistungsgewährung verauslagten Mittel zwischen der auszahlenden Verwaltungsstelle und dem Bund geht.

c) Eine Regelung von Haftungsansprüchen zwischen den Ländern einerseits und den Gemeinden andererseits wegen Fehlverhaltens der Gemeinden in Auftragsangelegenheiten muss auf spezialgesetzlicher Grundlage, sei es auf Bundes- oder sei es auf Landesebene, erfolgen. Die erforderliche spezialgesetzliche Regelung muss nach ihrer Haftungssystematik mit der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG und der Haftung nach dem noch ausstehenden bundesrechtlichen Ausführungsgesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG in Einklang stehen.

d) Bis zum Erlass des Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG und der darin vorzunehmenden konkreten Ausgestaltung der Haftungsgrundsätze im Bereich der gesamten Auftragsverwaltung ist auch für den Haftungsbereich im Verhältnis Land und Gemeinde von einer Regelungslücke auszugehen, die die Rechtsprechung zu beachten hat und die sie mit Rücksicht auf die noch ausstehenden gesetzgeberischen Entscheidungen im Rahmen des Ausführungsgesetzes nicht durch Heranziehung allgemeiner Rechtsinstitute wie dem des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ausfüllen darf.

GG Art 104a Abs 5
Verf SL Art 120

Aktenzeichen: 3A322/07 Paragraphen: GGArt.104a VerfSLArt.120 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13049

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