RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 365

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
22.12.2020
2 WNB 8.20

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bei Impfverweigerung

Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

SG § 17 Abs. 4 a.F., § 17a Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1 , § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
WBO § 22b Abs. 2 Satz 2
WDO § 38 Abs. 1, Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
WStG § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WNB8.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23371

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.12.2020
2 WDB 7.20

Aushändigung; Ernennungsurkunde; Verfahrenshindernis;

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

WDO § 108 Abs. 3
SG § 41 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB7.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23370

PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung

BVerwG
26.11.2020
1 WRB 2.19

Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; Verschlechterungsverbot; numerische Benotung; verbale Beschreibung im Textteil;

1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen.

2. Spricht das Gericht mit einem Bescheidungstenor die Verpflichtung zur Neufassung einer dienstlichen Beurteilung aus, so sind die beurteilenden Vorgesetzten auch an die tragenden Gründe der Entscheidung gebunden. Stellt das Gericht dort lediglich einen Widerspruch zwischen der vergebenen Benotung und der Beschreibung im Textteil der Beurteilung fest, so ist der beurteilende Vorgesetzte frei, den Widerspruch durch eine Angleichung des Textes an die Notenwerte, eine Angleichung der Notenwerte an den Text oder einen Mittelweg (wechselseitige Annäherung von Notenwerten und Text) zu beheben.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 121
WDO § 42 Nr. 6
SLV 2002 § 2

Aktenzeichen: 1WRB2.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23366

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
19.11.2020
2 WD 19.19

Anhörungsfrist; Einleitungsverfügung; Höchstmaßnahme; Reisekostenbetrug; maßnahme-beschränkte Berufung;

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung soweit wie möglich Rechnung tragen.

WDO § 38 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD19.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23369

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
12.11.2020
2 B 2.20

"Schlechthin unerträglich"; (Teil-)Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; Abdienquote; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anzeigepflicht; Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts; Ausbildungskosten; Ausschlussgrund; Befangenheitsgrund; Bundeswehr; Entlassung; Fachausbildung; Gehörsverstoß; Hochschulstudium; Mitglied einer Vertretung der Körperschaft, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden; Soldat; Soldat im Ruhestand; Stehzeit; Stundungszinsen; Vertretungsgremium; Weiterbildung; Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens; ehrenamtlicher Richter; fehlende Rechtsgrundlage; gesetzlicher Richter; höchstrichterliche Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage; Überzeugungsgrundsatz;

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungs-zinsen festgesetzt worden waren, für die es nach der neueren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 64 ff.) an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlte.

2. Vertretung i.S.v. § 54 Abs. 3 VwGO sind Bundes- und Landesparlamente sowie Vertretungsgremien von (kommunalen und sonstigen) Selbstverwaltungskörperschaften.

3. § 22 Nr. 4 VwGO erfasst nur aktive Beamte und Soldaten, nicht solche im Ruhestand.

SG a.F. § 56 Abs. 4
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 5
VwGO § 22 Nr. 4, § 54 Abs. 3, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2B2.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23367

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH