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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
24.6.2020
6 C 3.19

Auswahl der Vergabeverfahrensart; Bedarfsermittlungsverfahren; Bereitstellungsentscheidung; Beurteilungsspielraum; Frequenz; Frequenzknappheit; Frequenzplan; Frequenzverordnung; Klagebefugnis; Vergabeanordnung; bundesweite Frequenzzuteilungen; drahtloser Netzzugang; effiziente Frequenznutzung; gestuftes Verfahren; regionale und lokale Frequenzzuteilungen;

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

1. Die Bundesnetzagentur kann, gestützt auf § 55 Abs. 5 Satz 2 TKG, im Vorfeld konkreter Verfahren zur Vergabe und Zuteilung von Frequenzen regulatorische Entscheidungen des Inhalts treffen, dass zu gegebener Zeit bestimmte Frequenzen zu konkretisierten Nutzungszwecken bereitgestellt werden. Eine Vergabeanordnung nach § 55 Abs. 10 Satz 1 Alt. 1 TKG setzt eine solche Bereitstellung voraus.

2. Die regulatorischen Bereitstellungsentscheidungen ergehen verwaltungsintern, beziehen sich auf Vorfragen von Entscheidungen mit Außenwirkung und werden im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle dieser Entscheidungen inzident überprüft.

TKG § 2 Abs. 2, §§ 52, 53, 55, 61, 132, 135
VwGO § 42 Abs. 2, § 44a
Rahmenrichtlinie Art. 8, Art. 9
Genehmigungsrichtlinie Art. 5, Art. 7

Aktenzeichen: 6C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Wettbewerbsrecht

BVerwG - VG Köln
31.1.2020
6 B 35.19

Drittmarktkonstellation; Entgeltregulierung; Hinweispflicht; Hybrid-Produkt; Kausalität; Markt für Festnetztelefonanschlüsse; Missbrauchsaufsichtliche Verfügung; Vorenthaltung von LTE-Kapazitäten auf Vorleistungsebene;

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei Drittmarktkonstellationen

Der Erlass einer auf § 42 TKG gestützten Missbrauchsverfügung setzt in den sogenannten Drittmarktkonstellationen einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung voraus.

Ob ein bestimmtes Verhalten des regulierten Unternehmens auf einem Drittmarkt zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regulierten Markt führt, die ohne die beherrschende Stellung des Unternehmens auf diesem Markt nicht eintreten würde, obliegt der tatrichterlichen Würdigung und Bewertung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 3, § 108 Abs. 2
TKG § 10, § 11, §§ 27 ff., § 42

Aktenzeichen: 6B35.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22818

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - Köln
16.12.2019
6 B 36.19

Anordnung der Bundesnetzagentur; Drittschutz; Regulierungsverfügung; Zugangsverpflichtung; Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens

Für die Anfechtung der Regulierungsverfügung kann sich der zugangsberechtigte Wettbewerber des regulierten Unternehmens, der ausschließlich eine (auch) ihn verpflichtende Anordnung nach § 25 TKG verhindern will, nicht auf eine drittschützende Wirkung des § 21 TKG berufen.

TKG § 9 Abs. 2, §§ 13, 21, 25

Aktenzeichen: 6B36.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22731

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG
13.11.2019
6 B 164.18

Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden.

TKG §§ 25, 37
VwVfG §§ 43, 48

Aktenzeichen: 6B164.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22672

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.9.2019
6 C 12.18

Achtung der Privatsphäre; Anlass für die Speicherung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Bestandsdatenauskunft; Gefahr der Profilerstellung; Internetprotokoll-Adresse; Kategorien der zu speichernden Daten; Recht auf Sicherheit; Schutz personenbezogener Daten; Sicherheitsanforderungen; Speicherdauer; Speicherpflicht; Standortdaten; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Verletzung von Rechten der Telekommunikationsanbieter; Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation; Vorabentscheidungsverfahren; Vorratsdatenspeicherung; Zugangsregelung; elektronische Kommunikationsmittel; unternehmerische Freiheit; öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienst;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gestützt werden kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

EUV Art. 4
AEUV Art. 267
GRC Art. 6, 7, 8, 16, 52
Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
EMRK Art. 8
StPO §§ 53, 100g, 101a
TKG § 99 Abs. 2, §§ 113, 113a, 113b, 113c, 113d, 113e, 113f

Aktenzeichen: 6C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22675

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