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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Datenschutz

OVG Lüneburg
3.07.2019
12 MC 93/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar.

SOG ND § 32
VwGO § 123, § 80 Abs 7 S 2
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12MC93/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste Verkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
24.5.2006
3 Bs 155/05

1. Zur Notfallrettung darf - über den Wortlaut des § 20 Abs. 1 HmbRDG hinaus - zusätzlich zu dem Krankenwagen auch ein Notarzteinsatzfahrzeug zur Beförderung des Notarztes zur Notfallstelle im so genannten Rondezvous-System eingesetzt werden.

2. Ein privater Unternehmer bedarf für den derartigen Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs in entsprechender Anwendung des § 14 Satz 2 HmbRDG einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen rettungsdienstlichen Genehmigung.

3. Solange die rettungsdienstliche Genehmigung fehlt, ist ein Notarzteinsatzfahrzeug kein Einsatz-Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO und darf nicht mit blauem Blinklicht ausgerüstet sein.

Aktenzeichen: 3Bs155/05 Paragraphen: StVZO§52 HmbRDG§20 HmbRDG§14 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
21.09.2004 15 B 1709/04
1. Die Vermietung von Räumlichkeiten an gewerbliche Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle kann als wirtschaftliche Betätigung des Kreises durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein, dem Bürger die Beschaffung amtlicher Kfz-Kennzeichen zu erleichtern.

2. Die Verhältnismäßigkeit des Markteingriffs gegenüber den mit den Mietern konkurrierenden Schilderprägern bemisst sich danach, in welchem Maße die Vermietung den Schilderprägermarkt marktinkonform beeinflusst.

3. Eine Marktinkonformität, die sich aus der Unterbringung von Schilderprägern im Gebäude der Zulassungsstelle ergibt, kann dadurch auf ein zumutbares Maß gemildert werden, dass die Vermietung gegen Höchstgebot auf vier Jahre ausgeschrieben und konkurrierenden Schilderprägern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle auf ihre Angebote hinzuweisen.
GO NRW § 107
KrO NRW § 53

Aktenzeichen: 15B1709/04 Paragraphen: GONRW§107 KrONRW§53 Datum: 2004-09-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Gefahrenabwehr

BVerwG - VG Braunschweig
1.7.2004 7 VR 1.04
Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; Bund-Länder-Streitigkeit; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung.

1. Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

2. Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.
AtG § 4 Abs. 2 Nr. 6
VwGO § 83 Satz 1
GKG § 17 a Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 7VR1.04 Paragraphen: AtG§4 VwGO§83 GKG§17a Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Verkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

Bayerischer VGH
20.5.2003 20 A 02.40015
Luftverkehrsrecht, Ausbau eines Verkehrslandeplatzes, Planfeststellung / Änderungsbescheid, Verzicht auf planfestgestellte Rechte, Erheblichkeit von Lärmeinwirkungen, getrennte Erörterungstermine, Verbescheidungsinteresse, Präklusion, Planrechtfertigung, Abwägung, Aufklärungspflicht der Behörde, Unausgewogenheit der Abwägung, Abschnittsbildung, Standortwahl, Planungshoheit, Erhöhung der technischen Kapazität, Prognose, Schutz vor Fluglärm (überschießend), Hubschrauberlandeplatz, Triebwerks- Probelaufstand
LuftVG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5 VwVfG § 73 Abs. 3a, Abs. 4, Abs. 6 BayVwVfG Art. 73 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 8, Art. 76

Aktenzeichen: 20A02.40015 Paragraphen: LuftVG§8 LuftVG§10 VwVfG§73 BayVwVfGArt.73 BayVwVfGArt.76 Datum: 2003-05-20
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