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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Vereinsrecht Sicherheit

BVerwG
4.11.2016
1 A 5.15

Ausländischer Verein; Betätigungsverbot; Chapter; Einzelpersonen; formelle Rechtmäßigkeit; Nationals; Kapikane; Malessy; Niederlande; Degradierung; Weisung; Beratung; Rat; Leitungsgremium; Gesamtverein; Mitglieder; Rockervereinigung; Satudarah; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Stichting; Eintragung; Verbotsgründe; Verein; Vereinsverbot; Vereinszweck; Willensbildung; zivilrechtlicher Vereinsbegriff.

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG.

Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG §§ 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 18
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A5.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20130

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Vereinsrecht Sicherheit

BVerwG
4.11.2016
1 A 6.15

Anhörung; Ausländischer Verein; Begründung; Betätigungsverbot; Chapter; Einzelpersonen; formelle Rechtmäßigkeit; Nationals; Malessy; Niederlande; Degradierung; Weisung; Rat; Leitungsgremium; Gesamtverein; Mitglieder; Rockervereinigung; Satudarah; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Verbotsgründe; Verein; Vereinsverbot; Vereinszweck; Willensbildung; Zuständigkeit.

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
Zur Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung ("Satudarah MC Tigatanah").

VereinsG §§ 3, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 18
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1
VwVfG §§ 28, 39

Aktenzeichen: 1A6.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20131

PDF-DokumentStaatsrecht - Sicherheit

BVerwG
23.7.2012
6 A 3.11

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.

Aktenzeichen: 6A3.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17285

PDF-DokumentStaatsrecht - Sicherheit

BVerwG
11.08.2009
6 PKH 20.09
6 VR 2.09

Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem

Zum Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 8 Abs. 1
VereinsG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PKH20.09 6VR2.09 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§8 VereinsG§9 Datum: 2009-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14221

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz Sicherheit

BVerwG
05.08.2009
6 A 3.08

Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Zuständigkeit als Verbotsbehörde; Strafgesetzwidrigkeit; strafrichterliche Verurteilung; Volksverhetzung; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit; Ermessen

1. Ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre des Vereins.

2. Der unter der nationalsozialistischen Herrschaft insbesondere an den deutschen und europäischen Juden begangene Völkermord ist als geschichtliche Tatsache eindeutig erwiesen und wird von der Strafvorschrift des § 130 Abs. 3 StGB als feststehend vorausgesetzt.

3. Ein Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG verboten, wenn er in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.

4. Liegen die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG vor, ist die Behörde jedenfalls in der Regel nicht gehalten, Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen anzustellen.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 5
StGB § 130 Abs. 2
StGB § 130 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 5
VStGB § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A3.08 Paragraphen: Datum: 2009-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14085

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