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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
8.5.2019
8 B 961/19

Wahlwerbesendung der NPD

Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespots der NPD.

Allein die Zuschreibung krimineller Neigungen stellt kein - was für die Annahme einer Verletzung der Menschenwürde erforderlich wäre - Absprechen des Achtungsanspruchs als Mensch dar.

ParteiG § 5 Abs 1
GG Art 3 Abs 1, Art 21 Abs 1 S 1
StGB § 130
Gesetz über den Hessischen Rundfunk § 3 Nr 6

Aktenzeichen: 8B961/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21980

PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - Hessischer VGH
27.6.2018
10 CN 1.17

Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit;

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.

2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3
VereinsG § 3
HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1
HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10CN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21175

PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

BVerfG
25.7.2012
2 BvE 9/11
2 BvF 3/11
2 BvR 2670/11

Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl - Verletzung der Chancengleichheit bei Entstehung von Überhangmandaten (§ 6 Abs 5 BWahlG) im Umfang der Hälfte der für die Bildung einer Bundestagsfraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 6 Abs 3, Abs 4 S 4 BWahlG) - Nichtigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a BWahlG - § 6 Abs 5 BWahlG mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar

GG Art 21 Abs 1 S 1, Art 38 Abs 1 S 1
BWahlG vom 25.11.2011 § 6 Abs 1 S 1, § 6 Abs 2a
BWahlG § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 2BvE9/11 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.38 BWahlG§6 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen - VG Bremen
24.8.2011
1 B 198/11

Einsicht in Wahlniederschriften

1. Ob Wahlvorstände funktional Verwaltungstätigkeit ausüben und die von ihnen angefertigten Wahlniederschriften damit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, ist fraglich.

2. Der zuständige Wahlleiter hat nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob Dritten Einsicht in Wahlniederschriften ermöglicht wird. Kann der Antragsteller ein berechtigtes Interesse geltend machen, ist die Einsicht in der Regel zu gewähren.

3. Das Wahlverfahren steht unter der Herrschaft des Publizitätsprinzips. Deshalb kann eine Einsicht in die Wahlniederschriften nicht das Wahlgeheimnis berühren.

BremLWO § 67, § 102 Abs 3, § 58
BremIFG § 1 Abs 1
BremWahlG § 30 Abs 1

Aktenzeichen: 1B198/11 Paragraphen: BremLWO§67 BremLWO§102 BremLWO§58 BremIFG§1 BremWahlG§30 Datum: 2011-08-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15934

PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen
14.05.2009
St 2/08

1. Die Kontrolle eines Normentwurfs durch den Staatsgerichtshof setzt voraus, dass der zu beurteilende Entwurf bereits eine genau feststehende, am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat. Außerdem muss absehbar sein, dass das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel der Verabschiedung der Norm fortgeführt werden soll, wenn der Staatsgerichtshof die Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Verfassung feststellt. Der Staatsgerichtshof erlässt keine Entscheidungen "auf Vorrat".

2. Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel greift erheblich in die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Wahlbewerber ein. Nur eine mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann eine solche Klausel rechtfertigen (im Anschluss an BVerfGE 120, 82).

3. Auch unter Berücksichtigung der Wahl der haupt- und ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven ist eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ohne Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

4. Das Ziel, durch Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ein einheitliches Wahlrecht für die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven herzustellen, rechtfertigt die mit der Wiedereinführung der Sperrklausel verbundene Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Wahlbewerber nicht.

BremWG §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 7, 42 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 3 Satz 2
BremStGHG §§ 12 Abs. 1, 24 Abs. 1, 24 Abs. 2
BVerfGG § 27a
LWahlG § 22 Abs. 2
VerfBrhv §§ 34 Abs. 2, 34 Abs. 3 Satz 1, 35, 38 Abs. 1
GeschO StadtVVBrhv § 38 Abs. 2
GeschO StadtVVBrhv § 44

Aktenzeichen: St2/08 Paragraphen: BremWG Datum: 2009-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13885

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